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Die Bildung offener Rücklagen in der Personenhandelsgesellschaft und im personengesellschaftsrechtlichen Konzern

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Leona Schefzig

Die Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlüsse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen für die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlüsse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Lösungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik übertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschließend ein Modell für eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.
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Zusammenfassung und Fazit

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Im ersten Teil dieser Arbeit wurden zunächst ausgehend von der Otto-Entscheidung des BGH die Rechte der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bezüglich der Feststellung des Jahresabschlusses untersucht. Da mit der Feststellung des Jahresabschlusses die Ansatz- und Bewertungswahlrechte und die Höhe des Gewinns abschließend festgelegt werden, sind sämtliche Gesellschafter am Feststellungsbeschluss zu beteiligen. Dieser hat mangels abweichender Vereinbarung einstimmig gemäß § 119 Abs. 1 HGB zu erfolgen. Entgegen der früher vorherrschenden Auffassung ist jedoch der Feststellungsbeschluss nicht als Grundlagengeschäft zu bewerten. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine stetig wiederkehrende Maßnahme der laufenden Verwaltung, die jedoch wegen ihrer Bedeutung nicht allein von den geschäftsführenden Gesellschaftern getroffen werden kann. Der Feststellungsbeschluss ist von einer allgemeinen gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel erfasst, wenn nicht die Auslegung des Vertrages im Einzelfall etwas anderes ergibt. Hierbei ist nicht auf die restriktiven Auslegungsgrundsätze des Bestimmtheitsgrundsatzes, wie sie früher für vertragliche Mehrheitsklauseln angewandt wurden, zurückzugreifen. Der Bestimmtheitsgrundsatz, soweit man ihn noch anwenden will, ist auf die allgemein gültigen Auslegungsgrundsätze zurückgeführt worden. Um auch begrifflich Klarheit zu schaffen, sollte in Zukunft bei der Frage, für welche Angelegenheiten ein Gesellschaftsvertrag die Mehrheit formell zur Entscheidung legitimiert, nicht mehr vom Bestimmtheitsgrundsatz gesprochen werden. Weitere Bestimmtheitserfordernisse an eine Mehrheitsklausel ergeben sich für den Jahresabschlussfeststellungsbeschluss auch aus der Kernbereichslehre nicht. Der Jahresabschluss berührt, soweit hiermit nicht bereits Entscheidungen der Gewinnverwendung wie z. B. die Bildung offener Rücklagen einhergehen, den Kernbereich der Gesellschafterrechte nicht.

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