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Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Manuel Julius Schubert

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.
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4. Kapitel: Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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4. Kapitel:  Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Erste Überlegungen zu einem gesetzlich geregelten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Deutschland gab es im Jahr 2000. Damals entschied der EGMR im Fall Kudla gegen Polen, dass aufgrund der häufigen Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer ein Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren im nationalen Recht notwendig ist.656 Daraufhin prüfte das Bundesjustizministerium die Notwendigkeit eines solchen Rechtsbehelfs in der deutschen Rechtsordnung, was dadurch gebremst wurde, dass sich die damals eingeholten Stellungnahmen verschiedener Institutionen und Verbände mehrheitlich gegen einen neuen Rechtsbehelf aussprachen.657 Durch die Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts658 aus dem Jahr 2003 zur Rechtsschutzregelung bei Gehörsverletzungen erhielten die Überlegungen zur Schaffung eines Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren einen neuen Anschwung.659

Aufgrund der drängenden Umsetzungsfrist aus der bundesverfassungsgerichtlichen Plenarentscheidung war damals keine umfassende Lösung des Rechtsschutzproblems möglich und deshalb erfolgte nur eine gesetzliche Regelung der Anhörungsrüge.660 Nach deren Verabschiedung widmete sich das Bundesjustizministerium der Entwicklung eines Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren und legte den Schwerpunkt auf eine präventive Rechtsschutzlösung, die in dem Referentenentwurf des Untätigkeitsbeschwerdengesetzes verankert wurde.661 Auf dessen Grundlage sollte ein neuer § 198 Abs. 1 GVG geschaffen werden, der eine Beschwerdemöglichkeit beim Ausgangsgericht regeln sollte, wenn dieses ein anhängiges Verfahren ohne zureichenden Grund nicht in ← 115 | 116 → angemessener Zeit förderte.662 Sollte das Ausgangsgericht keine Maßnahme treffen, so hätte es die Beschwerde der nächsthöheren Instanz vorlegen...

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