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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.
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Vorwort

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Seit Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat eine sehr große Zahl von Arbeitslosen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Letztere ist deswegen als ein Instrument der vertraglichen Massenverwaltung charakterisiert worden. Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitssuchenden, welcher auf den Grundsätzen der Kooperation und der Aktivierung basiert und die Realisierung dieser Grundsätze in der Form eines kommunikativen Verfahrens zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen sucht, signalisiert einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Verwaltung und dem Bürger auch im Bereich des Sozialrechts. Dies ist ein zentraler Antrieb für die vorliegende Untersuchung gewesen. Die ursprüngliche und zentrale Idee war, einerseits die Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrags und andererseits Prinzipien und Ausprägungen des kooperativen Staates zu erforschen. Die Eingliederungsvereinbarung hat dafür einen geeigneten Rahmen geboten.

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2015 von der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis April 2014 berücksichtigt werden.

Mein besonderer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Hermann Butzer, der die Hinwendung zum Sozialrecht überhaupt angeregt hat. Für sein persönliches Engagement bei der Betreuung dieser Arbeit sowie für seine uneingeschränkte Unterstützung bei allen meinen Projekten bin ich ihm unendlich dankbar. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Der Universität Athen danke ich für die großz...

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