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Mediation als Verfahren der konsensualen Konfliktbeilegung bei Trennung und Scheidung

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen, spanischen und katalanischen Rechts

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Britta Nietfeld

Im Buch werden die Rahmenbedingungen der Familienmediation in Deutschland, Spanien und Katalonien rechtsvergleichend untersucht. Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation von 2012 und den neuen Bestimmungen im FamFG hat der deutsche Gesetzgeber erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Mediation geschaffen. Anders als in Deutschland wird Mediation in Spanien vermehrt zur Konfliktbeilegung im Familienrecht eingesetzt. Aber wird das Mediationsverfahren den Interessen von Kindern, benachteiligten Parteien und Opfern von Beziehungsgewalt gerecht? Die Autorin unterbreitet Vorschläge, um den Rechtsrahmen der Mediation bei Trennung und Scheidung vor allem zugunsten von besonders schutzwürdigen Personen zu verbessern.
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b) Das zentralstaatliche Mediationsgesetz

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aa) Zielsetzung und Anwendungsbereich

Trotz der Verbreitung der Mediation in den autonomen Regionen gab es in Spanien bis zur Umsetzung der EuMedRL durch das spanische Mediationsgesetz581 keine Kodifikation auf zentralstaatlicher Ebene. Die Mediation soll den Bürgern nicht alternativ, sondern komplementär als Instrument der Konfliktlösung zur Verfügung stehen und die ordentliche Gerichtsbarkeit ergänzen.582 Der spanische Gesetzgeber bezweckte mit der Verabschiedung des Mediationsgesetzes die Streitbeilegungsmethoden an die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft anzupassen und effektiven Rechtsschutz für die Bürger zu garantieren.583 Durch die Förderung der Mediation sollte zugleich eine Entlastung der Gerichte und damit eine Steigerung der Qualität der Justiz erreicht werden.584 Denn ein effizientes Justizsystem zeichnet sich dadurch aus, dass es verschiedene Verfahren der Konfliktbeilegung bietet, deren Kostenaufwand gering ist und die zur Zufriedenheit aller Beteiligten eingesetzt werden können.585 Voraussetzung dafür war der Erlass von einheitlichen Vorschriften, durch die die Mediation und das gerichtliche Verfahren verknüpft und prozessuale Auswirkungen der Mediation auf ein gerichtliches Verfahren in besonderer Weise berücksichtigt wurden. ← 84 | 85 → Zugleich kam der spanische Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie in grenzüberschreitenden Konflikten nach. Jedoch wurde auch in Spanien eine überschießende Umsetzung der Richtlinie vollzogen. Das zentralstaatliche spanische Mediationsgesetz findet sowohl auf Mediationsverfahren in grenzüberschreitenden Streitigkeiten (Art. 3) in Zivil- und Handelssachen als auch auf interne Mediationsverfahren Anwendung, sofern die Parteien über die Dispositionsbefugnis in Bezug auf die streitgegenständlichen Rechte und Pflichten verfügen,586 Art. 2...

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