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Zum Verhältnis von unmittelbarer und mittelbarer Stellvertretung unter besonderer Berücksichtigung der Schlossmann'schen Vertretungslehre

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Regina Ellsperger

Die Autorin veranschaulicht Siegmund Schlossmanns Vertretungslehre umfassend an Beispielsfällen. Im geltenden Recht bilden die Rechtsinstitute der unmittelbaren und mittelbaren Stellvertretung einen Gegensatz, den Rechtsprechung und herrschende Lehre mit Billigkeitserwägungen unter anderem im Rahmen der Drittschadensliquidation aushebeln. Schlossmann wollte diese Gegensätzlichkeit aufheben und entwickelte ein einheitliches Vertretungsinstitut, das in Vergessenheit geraten ist. Die Autorin beweist, dass der Wissensstand des mittelbar Vertretenen die Wirkungen des Ausführungsgeschäftes analog § 166 Abs. 2 BGB beeinflusst. Hierdurch wird Schlossmanns Lehre zumindest teilweise bestätigt.
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D. Zusammenfassung und Ausblick

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D.   Zusammenfassung und Ausblick

Nach der Schlossmann`schen Vertretungslehre beruhen die unmittelbare und die mittelbare Vertretungswirkung auf einem einheitlichen Grundtatbestand der Vertretung. Dieser erfordert (1) das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses zwischen Vertreter und Vertretenem, (2) ein Handeln des Vertreters für den Vertretenen zur Erfüllung (solvendi causa) der ihm aufgrund des Vertretungsverhältnisses obliegenden Pflichten und (3) die Übereinstimmung des Handelns mit den Pflichten aus dem Vertretungsverhältnis. Der allgemeine Tatbestand löst die spezifische Vertretungswirkung aus, die darin besteht, dass die gesamten wirtschaftlichen Wirkungen des Geschäftes mit dem Dritten kraft rechtlicher Anordnung das Vermögen des Vertretenen treffen.

Ob der Hintermann im Rahmen der spezifischen Vertretungswirkung im Verhältnis zum Dritten unmittelbar oder mittelbar verpflichtet wird, richtet sich Schlossmann zufolge vorrangig nach der objektiven Stellung des Vertreters. Darüber hinaus kann der eigentlich unmittelbar haftende Vertreter die Vertretungswirkung durch eine Haftungsausschlussvereinbarung von sich ablenken. Diese Haftungsausschlussvereinbarung läßt sich aus Kriterien ableiten, die nach herrschender Lehre das Merkmal des Handelns im fremden Namen ausfüllen. Die in § 164 Abs. 1 BGB verwendeten Merkmale des Handelns im fremden Namen und der Vertretungsmacht will Schlossmann aufrecht erhalten, indem mit dem Handeln im fremden Namen der Abschluss einer Haftungsausschlussvereinbarung bezeichnet wird, und indem er das Handeln im Rahmen von Vertretungsmacht als ein Handeln versteht, das den Pflichten aus dem Vertretungsrechtsverhältnis entspricht (Voraussetzung 1 und 3 der spezifischen Vertretungswirkung) bei Bestehen eines objektiven Rechtssatzes, der die Wirkungen dieser Handlung dem Hintermann zuordnet.

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