Show Less
Restricted access

Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

Series:

Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.
Show Summary Details
Restricted access

4. Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens durch Insolvenzanfechtung und Unwirksamkeit

Extract

← 94 | 95 →

4.  Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens durch Insolvenzanfechtung und Unwirksamkeit

4.1  Problemstellung

Um die andere Gläubiger benachteiligende Rechtshandlungen eines Gläubigers im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens zu normieren, haben die Insolvenzgesetze verschiedener Staaten in der Regel zwei Modelle aufgenommen, nämlich die Insolvenzanfechtung, zum Beispiel in Deutschland, oder die Insolvenzunwirksamkeit, zum Beispiel in Frankreich. Anders als andere Staaten hat der chinesische Gesetzgeber die beiden Rechtsinstitute parallel im neuen Insolvenzgesetz vorgesehen.

Nach § 31 UIG kann der Insolvenzverwalter unter folgenden Voraussetzungen vor dem Volksgericht beantragen, die ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen des Schuldners anzufechten, die innerhalb des Jahres vor Annahme des Insolvenzantrags vorgenommen wurden, wenn der Schuldner erstens das Vermögen unentgeltlich veräußert hat, zweitens ein Geschäft zu einem offensichtlich unvernünftigen Preis getätigt hat, drittens eine Sicherung für eine unbesicherte Forderung gewährt hat, viertens die Befriedigung einer nicht fälligen Forderung gewährt hat oder fünftens auf eine Forderung verzichtet hat. Zur gleichen Zeit hat das neue Insolvenzgesetz in § 32 die Unwirksamkeit einer Verschiebung schuldnerischen Vermögens mit dem Vorsatz, vor der Insolvenzschuld zu fliehen (Abs. 1), normiert und die Fiktion oder Anerkenntnis falscher Schuld (Abs. 2).

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.