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Das Ein- und Zweikammersystem im deutschen Konstitutionalismus

Eine Studie über die Vor- und Frühformen des heutigen Parlamentarismus

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Claudia Essmann-Bode

Das Buch beinhaltet einen Verfassungsvergleich zwischen den Volksvertretungen der Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes von 1815–1866. Der Vergleich umfasst insbesondere die Regelungen der damaligen Verfassungen zu Zusammensetzung der Ein- und Zweikammersysteme, zum Wahlrecht und den Kompetenzen der Landtage. Die Zielsetzung der Autorin liegt in dem Erkenntnisgewinn, ob es sich bei den damaligen Volksvertretungen um Vorläufer des heutigen Parlamentarismus handelte.
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(2) Beschwerde- und Anklagerechte

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Die Verfassungen von Baden, Braunschweig, Nassau und Hessen-Darmstadt sahen für die jeweiligen Landtage neben den Kompetenzen im Bereich des Finanzhaushaltes auch die Möglichkeit eines Beschwerderechts vor.1034

Diese Beschwerdekompetenz umfasste in der Regel das Recht, Mißbräuche in der Verwaltung, die zu ihrer Kenntnis gelangten, der Regierung anzuzeigen; ferner waren sie zuständig für Beschwerden von Seiten der Staatsbürger über „Kränkung“ in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Darüber hinaus stand den meisten Landtagen ein förmliches Anklagerecht wegen Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte durch Minister oder Mitglieder der obersten Staatsbehörden zu. Dieses Anklagerecht sollte in Baden jedoch durch ein besonderes Gesetz, dass die Fälle der Anklage, den Grad der Ahndung, der urteilenden Behörde und der Prozedur zum Inhalt hatte, zunächst näher konkretisiert werden. Da ein solches Gesetz jedoch nie erlassen wurde, ging das förmliche Anklagerecht ins Leere. In Nassau, Braunschweig und Hessen-Darmstadt gab es diese Möglichkeit der Anklage nicht.1035 Vielmehr konnten sie lediglich fordern, dass gegen die Staatsminister wegen bestimmter Beschuldigungen eine Untersuchungskommission eingeleitet werden sollte. Ob es dann zu einem tatsächlichen Anklageverfahren kam, lag allein in den Händen des Staatsministeriums.

Die eingangs erwähnten Beschwerden, Vorstellungen oder Anklagen konnten generell jedoch nur dann an den jeweiligen Landesherrn (Baden, Nassau) gebracht werden, wenn sie die Zustimmung der Mehrheit einer jeden der beiden Kammern erhielten. Was im Falle des Fehlens der Zustimmung einer Kammer geschehen sollte, wurde lediglich...

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