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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.
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Kapitel V. Ergebnisse

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Kapitel V.  Ergebnisse

1) Die Untersuchung hat zunächst ergeben, dass es sich bei dem unionsrechtlichen Kartellbußgeld um eine i.w.S. strafrechtliche Sanktion handelt, welche am ehesten mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht deutscher, italienischer und portugieseischer Prägung vergleichbar ist. Als solches unterliegt es strafrechtlichen Rechtsgrundsätzen, darunter auch dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Schuldprinzip. Die Anforderungen dieser Grundsätze an das Kartellbußgeldrecht bleiben aber hinter denen an kriminalstrafrechtliche Normen zurück. Dies erkennen auch die Unionsgerichte weitestgehend an, obwohl weder Bestimmtheitsgrundsatz noch Schuldprinzip ausdrücklich im Unionsrecht normiert sind und die Einzelheiten noch unklar sind.

2) Die Bußgeldtatbestände, die Verfahrensverstöße sanktionieren, sind mit dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar.

3) Der funktionale Unternehmensbegriff des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Schuldprinzip vereinbar. Er ist weder dem Primär- noch dem Sekundärrecht zu entnehmen. Eine Bestimmbarkeit durch normkonkretisierende Rechtsprechung kommt aufgrund der Wesentlichkeit des Begriffs für das gesammte Kartellbußgeldrecht nicht in Betracht. Auch in tatsächlicher Hinsicht sorgt die Entscheidungspraxis von Kommission und Gerichten nicht für faktische Rechtssicherheit, sondern verdeutlicht vielmehr die Unbestimmtheit des Begriffs. Gleichzeitig führt die Entscheidungspraxis zu Verstößen gegen das Schuldprinzip, da Rechtsträger sanktioniert werden, ohne eigene Verstöße gegen das Kartellrecht begangen zu haben. Beides zeigt sich u. a. auch in den Fällen der Rechtsnachfolge.

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