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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 8: Von der Hohen Behörde der EGKS zur Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission

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Kapitel 8:  Von der Hohen Behörde der EGKS zur Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission

I.  Römische Verträge und Europäische Kommission

1.  Eine neue Initiative: der Spaak-Report (1956)

Die europabegeisterte Stimmung hielt nicht an, so dass eine weitere Integration vorerst scheiterte. Die Initiativen zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) sowie einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) verliefen im Sande.1016

Entscheidend für den Fortgang der europäischen Integration war der Spaak-Report von 1956, der auf eine Initiative des belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak verfasst wurde.1017 Hans von der Groeben – zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender des Ausschusses „Gemeinsamer Markt“ – und Pierre Uri zeichneten für die Erstellung des Spaak-Reports verantwortlich.1018 Unter der Voraussetzung, dass die französischen Übersee-Gebiete (TOM = territoires d’outre-mer) ebenfalls am gemeinsamen Markt der EWG teilhaben, war auch Frankreich für die Idee einer EWG zu gewinnen.1019 Dies geschah nach Mioche, der umfangreiches Quellenmaterial der französischen Verbände auswertete, überwiegend mit Unterstützung des Verbandes der französischen Industrie – CNPF –, die wirtschaftlichen Vorteile eines gemeinsamen Marktes waren unverkennbar.1020 Selbst manche Mitglieder des französischen Verbandes der Stahlindustrie schlossen sich dem an, auch wenn der damalige Präsident Jean Raty europafeindlich blieb.1021

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