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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 11: Französisches Kartellrecht im Sog des europäischen Rechts

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Kapitel 11:  Französisches Kartellrecht im Sog des europäischen Rechts

Das im März 1986 von der Regierung Chirac initiierte Liberalisierungsprogramm führte zur Einführung der „liberté des prix“ (Preisgestaltungsfreiheit), der Rückgängigmachung der Verstaatlichungen durch Privatisierung und zu einer Reform des Kartellrechts.1467 Die Aufbruchsstimmung in der französischen Wirtschaftspolitik kennzeichnende politische Schlagworte waren dementsprechend „dénationalisation“ und „dérèglementation“.1468 Abgesehen von den innenpolitischen Zwängen hin zu einer Neuausrichtung der französischen Wirtschaft spielte insbesondere die Angleichung der französischen Kartellregeln an die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages eine Rolle.1469

Das „loi de la libéralisation“ vollzog den ersten Schritt in Richtung einer Liberalisierung der Wirtschaft. Die auf Grundlage des „loi de la libéralisation“ erlassene Ordonnance Balladur brachte die entscheidenden Neuerungen, und zwar eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts sowie die Schaffung des Conseil de la concurrence. Das folgende Kapitel soll diese Entwicklung nachzeichnen und Kompetenzen, Rechtsnatur, Organisation und Zusammensetzung des Conseil de la concurrence sowie sein Verhältnis zum Wirtschaftsminister darstellen.

I.  Die Entstehung der „loi de la libéralisation“

Wie bereits 1953 ließ sich die Regierung durch das Parlament ermächtigen, per Erlass einer Ordonnance (Art. 38 der Verfassung der Fünften Republik)1470 das Wettbewerbsrecht ← 239 | 240 → neu zu ordnen.1471 Ein Gesetzesvorschlag des ehemaligen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing, den dieser wiederholt – einmal 1985 und einmal Anfang 1986 – in das Parlament eingebracht hatte, zeigte sich als wegweisend für die gesetzliche Ermächtigung.1472 Das Wettbewerbsrecht sollte nicht...

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