Show Less
Restricted access

Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

Series:

Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Deutschland erlangt Souveränität

Extract

Kapitel 2:  Deutschland erlangt Souveränität

I.  Erste Ansätze zur Entwicklung eines deutschen Kartellrechts

Die Deutschen fühlten sich durch die Bezeichnung der alliierten Dekartellierungsgesetze als „Zwischenlösung“ ermutigt und arbeiteten im Folgenden an einem Nachfolgegesetz zur Sicherung des Leistungswettbewerbs.216 In einem Gutachten vom 18.04.1948 behandelte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium im Auftrag der „Verwaltung der Wirtschaft“ – die Vorgängerin des Bundeswirtschaftsministeriums – die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Methoden Maßnahmen der Verbrauchsregelung, der Bewirtschaftung und der Preispolitik nach der Währungsreform durchgeführt werden sollten.217 Das Gutachten sah in Nr. 12 vor, dass der Beirat „zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellungen […] eine sofortige und wirksame Kontrolle der Monopole und ihrer Preisbildung für unabdingbar [hält]“.218

Veränderungen in der außenpolitischen Situation förderten die deutschen Initiativen. In den Vordergrund traten zudem im Jahre 1948 als Maßnahmen zur Ankurbelung der westdeutschen Wirtschaft der Marshall-Plan und die Währungsreform (20.06.1948).219 Der amerikanische Außenminister General George C. Marshall hatte nach einem Besuch in Deutschland folgende Feststellung getroffen: „The patient is dying while the doctors argue.“220 Dies gab den Anstoß für ein milliardenschweres Hilfsprogramm für das zerstörte Nachkriegseuropa. Zwar diente der Marshall-Plan in erster Linie dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Die USA beabsichtigten damit aber auch, die Abkehr der Marshall-Plan-Länder vom Kommunismus sowie die Bindung an den kapitalistischen Westen zu fördern.221 Eine Art Gegenleistung der Empfänger der Hilfe bestand darin, „da...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.