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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.
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Kapitel 3: GWB und Bundeskartellamt nehmen Form an

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Kapitel 3:  GWB und Bundeskartellamt nehmen Form an

Bisher hatten die Alliierten gegenüber den Deutschen in der Kartellpolitik keine einheitliche Linie verfolgt.332 Frankreich stand dem Kartellproblem und der wirtschaftlichen Konzentration in Deutschland zunächst gleichgültig gegenüber. Wenn überhaupt, dann trat es für einen Mittelweg ein. Die deutsche Presse meinte zu beobachten, dass sowohl Frankreich als auch Großbritannien im Laufe des Wiederaufbaus Westdeutschlands und des Erstarkens der deutschen Wirtschaft um die eigene Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu fürchten begannen.333 Im Herbst 1951 schien sich Frankreich der amerikanischen Kartellpolitik endgültig anzuschließen.334 ← 59 | 60 → Auch Großbritannien gab letztendlich seinen Widerstand auf. Dabei spielte möglicherweise neben der finanziellen Abhängigkeit Großbritanniens von den USA auch eine Rolle, dass die USA den Briten im Rahmen der Entflechtung entgegengekommen waren und für die Aufspaltung der neu entstehenden Unternehmenseinheiten die ökonomische Effektivität zum Maßstab nahmen.335 Der Verzicht auf die Sozialisierung der deutschen Wirtschaft wurde für die Briten auf diese Art und Weise vertretbar.336 Im April 1951 trat ferner der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Kraft. Im Rahmen dieses Vertrages bestanden die Franzosen auf strengen Entflechtungsvorschriften zum Schutz der französischen Wirtschaft vor der deutschen Konkurrenz. Außerdem normierte der Schuman-Plan die ersten Antikartellregeln auf europäischem Niveau. Die europäische Tradition der Missbrauchsgesetzgebung endete damit.337 Diese außenpolitischen Rahmenbedingungen blieben nicht ohne Einfluss auf die Arbeiten am deutschen Kartellgesetzentwurf.

I.  Deutsche Kartellgesetzentw...

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