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Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe bei GmbH-Beschlüssen

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Bettina Buddenberg

Die Autorin befasst sich mit dem Beschlussmängelrecht in der GmbH; insbesondere damit, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmängelrecht der GmbH nicht auf eine Regelung im GmbHG stützen lässt, macht dies den Rückgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen ist hier im Grundsatz allgemein anerkannt. Bei einer entsprechenden Heranziehung ist jedoch stets die Struktur der GmbH zu beachten. Die Autorin untersucht anhand einzelner Fehlertatbestände, inwieweit eine analoge Anwendung des Aktiengesetzes in Betracht kommt.
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4. Kapitel: Geltendmachung von Beschlussmängeln in der GmbH

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4.  Kapitel: Geltendmachung von Beschlussmängeln in der GmbH

A.  Einleitung

Mit dem Eintritt in eine Gesellschaft erwerben die Gesellschafter nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.1047 Sie unterwerfen sich der Gesellschaft und deren Mitgliedern, so dass der Eintritt in eine Gesellschaft mit einem teilweisen Verzicht auf Freiheiten einhergeht.1048 Der erworbene Anteil ist zwar Eigentum des Gesellschafters; eine wie sonst im Eigentumsrecht übliche Verfügungsfreiheit in Bezug auf den Anteil ist jedoch nur in Grenzen möglich; denn diese Freiheit wird beschränkt durch gesellschaftsrechtliche Regelungen und durch die Satzung.1049 Dennoch muss der Gesellschafter nicht jede unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf seinen Anteil hinnehmen. Jedem Gesellschafter werden gewisse unentziehbare mitgliedschaftliche Rechte und Individualrechte zugestanden.1050 So kann es ihnen grundsätzlich nicht zugemutet werden, fehlerhafte Beschlüsse hinzunehmen. Denn die Gesellschafter haben ein Recht auf Einhaltung von Gesetz und Satzung. Dieses Recht findet seine Verkörperung im Anfechtungsrecht, das sich seinerseits aus Art. 14 GG als Teilhaberecht an der Gesellschaft ergibt.1051 In der Mangelhaftigkeit eines Beschlusses ist eine Verletzung des Eigentums und damit des Mitgliedschaftsrechts zu sehen.1052 Insofern stehen den Gesellschaftern gewisse Kontrollrechte zu, u. a. das Recht zu überprüfen, ob Gesetz und Satzung eingehalten wurden.1053 Zur Durchsetzung dieser Rechte muss es dem betroffenen Gesellschafter möglich gemacht werden, Beschlussmängel geltend zu machen.1054 Umstritten ist aber infolge mangelnder gesetzlicher Regelung in der GmbH, auf welche Weise nun zur Anfechtbarkeit führende Mängel geltend zu machen sind. Rechtsprechung und h. L. haben...

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