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Die Neue Türkei

Eine grundlegende Einführung in die Innen- und Außenpolitik unter Recep Tayyip Erdoğan

Edited By Yunus Yoldaş, Burak Gümüș and Wolfgang Gieler

Dieser Sammelband bietet einen umfassenden Einblick in das Wesen der «Neuen Türkei». Die seit 2002 ununterbrochen regierende moderat-islam(ist)ische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und ihr damaliger Anführer und heutiger Staatspräsident Erdoğan haben den innen- und außenpolitischen Wandel der Türkei vorangetrieben und selbstbewusst die «Neue Türkei» proklamiert. Allerdings weicht die anfängliche Euphorie der Ernüchterung. Der EU-Beitrittsprozess steckt fest, während Vorwürfe über autoritäre Tendenzen, Korruption, Einmischung in die Privatsphäre, Reislamisierung der Innen- und Außenpolitik lauter werden. Experten aus Deutschland und der Türkei liefern in diesem Sammelband kritische Einblicke in die Innen- und Außenpolitik des sich im Umbau befindlichen Landes und erläutern sowohl Errungenschaften als auch Probleme der türkischen Transformationsgesellschaft.
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Autoritäre Tendenzen in der AKP-Politik

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Der Aufstieg der Adalet ve Kalkınma Partisi1 (AKP) ist mit einer Serie von Reformen verbunden, die in diesem Ausmaß zuvor in der Türkei noch niemals stattgefunden hat. Unter der erstmals 2002 ins Amt gewählten AKP-Regierung rückte die Türkei Schritt für Schritt näher an die Europäische Union (EU) heran.2 Zu den wichtigsten Errungenschaften der AKP zählen: die Abschaffung der Todesstrafe, das eingeführte Folterverbot, die Ausweitung der Meinungsfreiheit sowie der Minderheiten-, Frauen- und Kinderrechte.3 Angesichts dieser Veränderungen zeigte sich die Europäische Kommission gewillt, die Aufnahme der Vollmitgliedschaftsverhandlungen am 3. Oktober 2005 offiziell in die Wege zu leiten.4 Der Reformprozess, den die AKP einleitete, ist dadurch gekennzeichnet, dass auch islamisch-konservative und kurdische Kreise in den neuen moderateren und europafreundlichen Kurs mit einbezogen wurden.5 Trotz der Öffnung gegenüber „europäischen Werten“ war das Vorhaben der AKP geprägt von dem Wunsch nach einer neuen, moralischen Ordnung der Gesellschaft, die im Kern auf osmanische Strukturen zurückzuführen ist. Um diese Erneuerungen durchzusetzen, mussten jene kemalistischen Kräfte, die die Renaissance des politischen Islams seit Gründung der Türkei stets verhinderten, gebrochen werden. Die AKP setzte sich dabei das Ziel, eines der Grundprinzipien des Kemalismus, nämlich die Laizismusrichtlinien, zu reformieren.6 ← 25 | 26 →

Dieses Vorhaben wurde damit begründet, dass die Regierung eine mehr pluralistische Auslegung der Politik befürworte und mit der Reformierung des Kemalismus keine direkte Abschaffung laizistischer Prinzipien beabsichtige, sondern lediglich deren Auflockerung anstrebe,...

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