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Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht

Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich

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Greta Arnold

Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
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Kapitel 3: Möglichkeiten der Haftungsreduktion nach englischem Recht

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Die Haftungsregulierung im IT-Bereich richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Demnach sind der Haftungsreduktion auch im unternehmerischen Verkehr durch den Unfair Contract Terms Act (1977) Grenzen gesetzt.1710 Die haftungsregulierenden Klauseln gelten über den Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 auch bezüglich Dritten, die durch den Vertrag begünstigt werden, vgl. Section 1 (6).1711 Beweispflichtig ist stets derjenige, der sich auf die Klausel stützen möchte, vgl. Section 11 (5).1712

Ein Haftungsausschluss für fahrlässige Tötung oder Verletzung einer Person ist nach Section 2 (1) Unfair Contract Terms Act (1977) ausgeschlossen.1713 Für den Ausschluss der Rechte aus den „implied terms“ nach Section 13 und 14 des Sale of Goods Act (1979) kommt es im Fall einer Rechtsbeziehung zwischen Unternehmern darauf an, dass es sich um eine angemessene („reasonable“) Ausschlussklausel handelt, vgl. Section 6 (3) für den Kauf sowie Section 7 (3) für andere Verträge „where the possession or ownership of good passes“, Section 7 (1).1714 Hier ist zu beachten, dass diese Vorschriften für den Fall, dass die „implied terms“ über das Common Law hergeleitet werden, wie es im Fall mancher Softwaretransaktionen vorgeschlagen wurde, nicht zur Anwendung kommen.1715 Das Erfordernis der „reasonableness“ gilt nach Section 3 (1) im unternehmerischen Verkehr zudem auch für den Haftungsausschluss ← 395 | 396 →bezüglich anderer vertraglicher Vereinbarungen, wenn auf Grundlage von AGB („seller’s written standard terms“) gehandelt wird.1716 Sind die vertraglichen Vereinbarungen von ebenbürtigen Parteien („equal bargaining power“) im...

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