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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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2. Kapitel – Exekutive Rechtsetzungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon

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2. Kapitel – Exekutive Rechtsetzungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon

Der Europäische Rat von Laeken 2001 gab dem einzuberufenden Europäischen Konvent die Aufgabe, im Einklang mit der Erklärung Nr. 23 zum Vertrag von Nizza, eine „Vereinfachung der Instrumente der Union“ zu regeln. Die Instrumente sollten allgemein „besser definiert“ und „ihre Anzahl […] verringert“ werden.339 Das Ziel dieser Vorgabe war eine möglichst eindeutige Zuordnung von Kompetenzen und Handlungsformen.340

Nach Umsetzung dieser Aufgabe trifft der Vertrag von Lissabon nun erstmals eine Unterscheidung zwischen der Übertragung von Rechtsetzungs- und Durchführungsbefugnissen. Fand im Rahmen der Art. 202 3. SpStr., 211 4. SpStr. EGV zuvor nur eine allgemeine Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission statt, besteht nun die Möglichkeit, die Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten gem. Art. 290 AEUV oder zum Erlass von Durchführungsrechtsakten gem. Art. 291 AEUV zu ermächtigen.

In diesem Kapitel sollen die neuen Verfahren nach dem Vertrag von Lissabon dargestellt und anhand klarer Abgrenzungskriterien untersucht werden. Dies dient der Beantwortung der Frage, welche Verbesserungen mit Blick auf die Vorgängerregelungen für das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in der Europäischen Union eingetreten sind.

I. Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV

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