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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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5. Kapitel – Fazit zum 1. und 2. Teil

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5. Kapitel – Fazit zum 1. und 2. Teil

Im Folgenden soll ein Fazit zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung hinsichtlich des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips gezogen werden. Hierbei wird ein Augenmerk auf die Aspekte gelegt, die insbesondere im Zusammenhang mit den Vorgängerregelungen Art. 202 3. SpStr., 211 4. SpStr. EGV häufig kritisiert wurden.

I. Verbesserungen in Bezug auf das Demokratieprinzip

Im Zuge der Verbesserung der Stellung des Europäischen Parlaments wurde durch die Einführung der Art. 290 und Art. 291 AEUV der größte Fortschritt im Hinblick auf die demokratische Legitimation erzielt.848 Zum einen wird durch die Rückbindung der delegierten Rechtsakte an den gesetzgeberischen Willen eine Art Legitimationskompensation für die abgeleitete Rechtsetzung erreicht.849 Zum anderen hat das Europäische Parlament nun ein Kontrollrecht, das es ihm erlaubt, den delegierten Rechtsakt zu verhindern, sofern es dies für notwendig erachtet.850 Der delegierte Rechtsakt wird somit zweifach parlamentarisch abgesichert. Teilweise wird vorgebracht, dass die Einbeziehung des Europäischen Parlaments die Dynamik der delegierten Rechtsetzung gefährden könnte.851 Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass die Effektivität der parlamentarischen Kontrolle und die Dynamik der delegierten Rechtsetzung durch institutionell ausgestaltete Fristen sichergestellt werden können.

Darüber hinaus wurde hervorgehoben, dass die Output-Legitimität der delegierten Rechtsetzung beeinträchtigt sein könnte, weil die Mitgliedstaaten innerhalb dieses Verfahrens nicht mehr konsultiert würden.852 Dagegen spricht indes, dass es sich im Fall der Delegation um quasi-legislative Unionsgesetzgebung handelt, die vom Unionsgesetzgeber übertragen...

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