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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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7. Kapitel – Rechtsschutz gegen die exekutive Rechtsetzung

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7. Kapitel – Rechtsschutz gegen die exekutive Rechtsetzung

Der Vertrag von Lissabon hat mit Blick auf das Rechtsschutzsystem der Europäischen Union kaum substanzielle Änderungen gebracht.954 Gerade deshalb gilt es zu untersuchen, inwiefern das europäische Rechtsschutzsystem den institutionellen und verfahrensrechtlichen Veränderungen noch gerecht und ein umfassender Schutz gegen administrative Rechtsetzung gewährleistet werden kann. Auch die administrative Rechtsetzung muss mit dem primären und sekundären Unionsrecht vereinbar und somit gerichtlich überprüfbar sein.955 Ein Augenmerk muss dabei auf die gerichtliche Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof gelegt werden.

Die Untersuchung soll sich auf ein Vorgehen gegen den ermächtigenden Basisrechtsakt und gegen den abgeleiteten delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt konzentrieren. Zunächst soll jedoch die Möglichkeit der Individualklage als solche und im Besonderen gegen exekutive Rechtsakte genauer betrachtet werden.

I. Möglichkeit der Individualklage

Die Möglichkeit der Individualklage ist im Unionsrecht lange Zeit ein umstrittenes und in der Literatur umfangreiches Thema gewesen. Aufgrund der Bedeutung der Individualklage soll an dieser Stelle untersucht werden, welche Möglichkeiten für den Einzelnen bestehen, sich gegen die exekutive Rechtsetzung zu wehren. Von besonderer Wichtigkeit ist hierbei die Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 UAbs. 4 AEUV, die als wichtigste Individualklagemöglichkeit956 und wesentliches Merkmal für Rechtsstaatlichkeit957 gilt. Diese wurde zur Stärkung des Rechtsschutzes Privater mit dem Vertrag von Lissabon überarbeitet und eine weitere Klagemöglichkeit gegen Rechtsakte von allgemeiner Geltung wurde hinzugefügt. Bereits im Vorfeld wies der...

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