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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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8. Kapitel – Fazit zum 3. Teil

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8. Kapitel – Fazit zum 3. Teil

Die Untersuchungen des 3. Teils haben gezeigt, dass das dezentrale Rechtsschutzsystem der Union auf die Handlungen der Union ausgerichtet, abgestimmt und für diese auch ausreichend ist. Das Gleiche gilt mit Blick auf die exekutive Rechtsetzung. Sowohl für ein Vorgehen gegen den Basisrechtsakt als auch für das Vorgehen gegen delegierten Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt ist die Nichtigkeitsklage die einschlägige Klageart. Auch der Einzelne hat nun die Möglichkeit, den Basisrechtsakt mit der Inzidentrüge oder den abgeleiteten Rechtsakt mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen.

Ein viel größeres Problem ergibt sich aus der Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof. Mit der Einräumung von Ermessen geht immer ein Mehr an Dynamik und Effektivität, jedoch zu Lasten der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes und somit der Rechtsstaatlichkeit, einher. Grundsätzlich gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze von Entscheidungsspielräumen. Er dient dazu, widerstreitende Interessen gegeneinander abzuwägen, und trägt somit erheblich zur Rechtsstaatlichkeit bei. Aus der weiten Beurteilung des Geeignetheitskriteriums des Gerichtshofs folgt regelmäßig auch ein großer Beurteilungsspielraum für die Unionsorgane.1055 Auch diese Tatsache trägt mitunter dazu bei, dass die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof äußerst weit ausfällt, indem schon die Grenzen der Entscheidungsspielräume von Unionsorganen als sehr weit zu verstehen sind. Insbesondere deshalb ist es geboten, klarere Kriterien und Grenzen für die Ausübung von Ermessen zu entwickeln. Dies kann durch eine Entwicklung in der Rechtsprechung...

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