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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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1. Teil – Exekutive Rechtsetzung: Geschichte, Vorteile, Defizite und Akteure

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1. Teil – Exekutive Rechtsetzung: Geschichte, Vorteile, Defizite und Akteure

Zur Begründung der Möglichkeit der exekutiven Rechtsetzung wird häufig vorgebracht, dass parlamentarische Verfahren zwar dafür geeignet seien, komplexe und anspruchsvolle Sachverhalte und Probleme zu regeln, es diesen Verfahren aufgrund mangelnder Ressourcen und Fachwissen jedoch häufig an der notwendigen Dynamik und Schnelligkeit fehle, um aktuelle Umstände oder technisch anspruchsvolle Themen entsprechend zu bearbeiten.86 Deshalb soll sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung seiner politischen Programme des technischen Wissens und des Leistungsvermögens der Exekutive bedienen dürfen.87 Auch Deutschland und anderen europäischen Staaten sind „exekutive Vollzugsprogrammierungen“ nicht fremd.88 So ermöglichen Art. 80 Abs. 189, Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 2 GG90 der Bundesregierung, den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Landesbehörden zu vereinheitlichen.91

Im Laufe der Jahre ist im Unionsrecht durch die europäische Integration ein immer umfangreicherer Regelungsbedarf entstanden, der nicht allein durch ← 17 | 18 → die in den Verträgen vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren92 bedient werden konnte und ein schnelles und effektives Handeln seitens der Union erforderte.93 Um diesem Bedürfnis zu begegnen, bediente sich der Rat bereits zu Beginn der sechziger Jahre bei der Durchführung einer Agrarrechtsreform der Expertise der Kommission.94

Heutzutage kann die exekutive Rechtsetzung im Europarecht mit den Vorschriften der Art. 202 3. SpStr., 211 4. SpStr. EGV und den Art. 290 und Art. 291 AEUV auf einen langen und viel umstrittenen Werdegang zurückblicken. Einer der Hauptkritikpunkte an der exekutiven Rechtsetzung war...

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