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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
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§ 1 Einleitung

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A. Problemstellung

Das europäische Wettbewerbsrecht kennt zwei zentrale Verbotstatbestände: das Kartellverbot in Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und das in Art. 102 AEUV verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Während es beim Kartellverbot darum geht, wettbewerbswidrige Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen mehreren Marktteilnehmern zu unterbinden, zielt Art. 102 AEUV auf einseitige Maßnahmen besonders marktstarker Unternehmen ab, die dazu geeignet sind, den freien Handel zu beeinträchtigen.

Beide Normen folgen dem übereinstimmenden Regelungsziel der Aufrechterhaltung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts der Europäischen Union. Die Normadressaten beider Regelungen sind Unternehmen, ohne dass der Unternehmensbegriff jedoch im europäischen Kartellrecht legal definiert wäre. Der heute als nahezu allgemein anerkannt geltende funktionale Unternehmensbegriff hat sich aus der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung der Unionsgerichte entwickelt. Er gilt für alle Bereiche des europäischen Kartellrechts, also sowohl für Kartell- und Missbrauchsverbot als auch für die Fusionskontrolle nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („FKVO“).

Ein sich in diesem Zusammenhang zwangsläufig stellendes Problem ist der Umgang mit Unternehmensverbünden, die sich aus mehreren Einzelgesellschaften zusammensetzen. In einer Welt stetig fortschreitender Globalisierung nimmt die Entstehung großer Konzerne zu. Während die individuelle Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit unterschiedlichste Ausprägungen haben kann, stellt sich die generelle Frage, wie dieser Verbundenheit im Rahmen kartellrechtlicher Vorschriften Rechnung zu tragen ist.

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