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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
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§ 3 Herleitung des Konzernprivilegs

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Sowohl im europäischen als auch im deutschen Kartellrecht kommt das Konzernprivileg im Rahmen des Kartellverbots zur Anwendung. Uneinigkeit besteht allerdings über seine Herleitung. Als zwei wesentliche Strömungen lassen sich die Herleitung aus dem Unternehmensbegriff und die Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung unterscheiden.433 Eine dritte Ansicht setzt beim Tatbestandsmerkmal der „Vereinbarung“ bzw. „abgestimmten Verhaltensweise“ an.

Die Herleitung aus Tatbestandsmerkmalen des Art. 101 AEUV ist der Tatsache geschuldet, dass in der europäischen Praxis die Anwendung des Konzernprivilegs bisher auf das Kartellverbot beschränkt blieb und im Rahmen des Missbrauchsverbots keine Berücksichtigung gefunden hat.434 Vor diesem Hintergrund erscheint das Konzernprivileg zunächst als ein originäres Problem des Kartellverbots und man mag in Zweifel ziehen, ob es im Rahmen des Missbrauchsverbots überhaupt Anwendung finden kann. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend.435 Art. 101 und Art. 102 AEUV sind beide demselben Regelungsziel gewidmet, nämlich der Aufrechterhaltung unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.436 Zur Erreichung dieses Ziels verbieten beide Tatbestände bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen. Diese Verbote richten sich in beiden Fällen nicht nur an Einzel- sondern auch an konzernangehörige Unternehmen, wobei der Unternehmensbegriff nach dem EuGH in beiden Normen derselbe ist.437 Konzernsachverhalte treten bei Art. 102 AEUV mithin ← 127 | 128 →ebenso auf wie bei Art. 101 AEUV. Es gilt zu untersuchen, ob das Konzernprivileg einen allgemeinen Ausnahmetatbestand darstellt, der auch im Rahmen des Missbrauchsverbots zu berücksichtigen ist.

Im Folgenden sollen zunächst die bekannten beim Unternehmensbegriff und den...

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