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Abstammungsrecht 2.0

Ein rechtsvergleichender Reformvorschlag vor dem Hintergrund der Methoden der künstlichen Befruchtung

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Marc Alexander Voigt

Im Buch wird das deutsche Abstammungsrecht hinsichtlich der modernen Fortpflanzungsmedizin auf den Prüfstand gestellt. Da der deutsche Gesetzgeber hier sehr restriktive Regelungen getroffen hat, wird von vielen Paaren mit Kinderwunsch häufig der Weg ins Ausland angetreten. Dies führt dazu, dass in Deutschland vermehrt Kinder leben, die durch (hier) verbotene Befruchtungsmethoden gezeugt worden sind. Das deutsche Abstammungsrecht bietet für diese Fälle jedoch keine interessengerechten Regelungen. Der Autor ermittelt den diesbezüglichen Reformbedarf und entwickelt umfassende Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung. Das betrifft sowohl die statusrelevante Zuordnung des Kindes, die statusunabhängige Abstammungsfeststellung als auch Auskunftsrechte.
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5. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach heterologer künstlicher Befruchtung (Samenspende)

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← 52 | 53 → 5. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach heterologer künstlicher Befruchtung (Samenspende)

Bei der homologen künstlichen Befruchtung1 ergeben sich keine reformbedürftigen Probleme. Selbst wenn der nichteheliche Wunschvater das Kind nach der Befruchtung mit seinem Samen abredewidrig nicht anerkennt2, kann ihm die Vaterschaft mittels einer Vaterschaftsfeststellung gemäß §§ 1592 Nr. 3, 1600d zugeordnet werden3, obwohl das Einverständnis in die Zeugung selbst keine unmittelbare statusrechtliche Relevanz hat.4

Neben den Wunscheltern, bei denen die Mutter genetische Mutter des Kindes ist, tritt mit dem Samenspender im Rahmen der heterologen künstlichen Befruchtung jedoch eine dritte Person hinzu, die genetischer Vater des Kindes ist. Daneben möchte der Wunschvater die rechtliche und soziale Elternschaft übernehmen. Dabei kann die Situation eintreten, dass der nichteheliche Wunschvater in die Behandlung einwilligt, später aber keine Anerkennungserklärung abgibt. Eine Zuordnung zu ihm ist dann derzeit ausgeschlossen, was nicht tragbar erscheint.

Weitere Fragen ergeben sich in Bezug auf die Ausgestaltung der Anfechtung. Durch die Besonderheiten der Verwendung von Spendersamen erscheint es angebracht, die üblichen Regeln für die Anfechtung zu modifizieren. Das hat der Gesetzgeber insbesondere mit der Regelung des § 1600 V getan. Dennoch besteht Diskussionsbedarf bezüglich der Anfechtungsberechtigung der Wunscheltern, des Kindes und des Samenspenders.

← 53 | 54 → Zuletzt stellt sich die Frage, inwiefern die Beteiligten Kenntnis von den genetischen Abstammungsverhältnissen erlangen können und ob eine statusfolgenlose Abstammungsfeststellung erfolgen kann.

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