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Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis

Der Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis bei einer Ermessensreduzierung auf Null am Beispiel der Baubeseitigung

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Florian Arnold

Der Autor hinterfragt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als verfassungsrechtlicher Maßstab für Art und Ausmaß staatlicher Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger verantwortlich ist. Er setzt sich insbesondere mit der Problematik auseinander, ob und inwieweit sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei verwaltungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen mit Ermessensreduzierung von seiner Anwendung im «klassischen» Zweipersonenverhältnis unterscheidet. Er stellt zum Teil signifikante Modifikationen in der Bedeutung der einzelnen Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fest und bestätigt abschließend die theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Baubeseitigung.
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Kapitel 2: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zweipersonenverhältnis

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Im folgenden Kapitel soll das klassische verwaltungsrechtliche Zwei-Personen-Verhältnis zwischen staatlicher Behörde und Bürger untersucht und in seinen Grundzügen dargestellt werden. Die dabei aufzuzeigenden Grundsätze sollen als Basis für die im nachfolgenden Kapitel zu diskutierende, zentrale Hauptthematik der Arbeit – Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis – dienen. Im Rahmen dieses Kapitels soll zunächst auf die verfassungsrechtliche Beziehung zwischen der staatlichen Gewalt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den bürgerlichen Grundrechten eingegangen werden, bevor anhand der „Standardvariante“ des klassischen Zweipersonenverhältnisses die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes näher betrachtet wird.

A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Grundrechte

Wie bereits gezeigt229, finden sich die historischen Ursprünge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (im heutigen Verständnis) im Verwaltungsrecht, genauer gesagt im preußischen Polizei- und Sicherheitsrecht des 19. Jahrhunderts. Ausgehend von diesem Rechtsgebiet hat sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zudem zu einem bedeutenden verfassungsrechtlichen Kontrollinstrument entwickelt. Insbesondere im Schutz der bürgerlichen Grundrechte ist insoweit heute eine wichtige Anforderung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu sehen, so dass sich an dieser Stelle ein tieferer Einblick in seine verfassungsrechtliche Bedeutung gebietet.

I. Verfassungsrechtliche Bedeutung

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