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Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis

Der Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis bei einer Ermessensreduzierung auf Null am Beispiel der Baubeseitigung

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Florian Arnold

Der Autor hinterfragt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als verfassungsrechtlicher Maßstab für Art und Ausmaß staatlicher Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger verantwortlich ist. Er setzt sich insbesondere mit der Problematik auseinander, ob und inwieweit sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei verwaltungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen mit Ermessensreduzierung von seiner Anwendung im «klassischen» Zweipersonenverhältnis unterscheidet. Er stellt zum Teil signifikante Modifikationen in der Bedeutung der einzelnen Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fest und bestätigt abschließend die theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Baubeseitigung.
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Kapitel 5: Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung am Beispiel der Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO

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Im Rahmen der abstrakten Untersuchungen des 3. Kapitels wurde festgestellt, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (i. w. S.) im Dreipersonen- respektive Mehrpersonenverhältnis aus dem Gesichtspunkt der bürgerlichen Freiheit generell dieselbe Schutzfunktion zukommt, wie dies in rein bipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen der Fall ist. Darüber hinaus konnte jedoch dargelegt werden, dass aus Sicht des Drittbetroffenen im Falle einer behördlichen Ermessensreduzierung (auf Null) aufgrund privater Beeinträchtigung gewichtiger Drittbelange die staatliche Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflichten relevant werden kann und sich in der Konsequenz daraus hinsichtlich des behördlichen Auswahlermessens – genauer: im Hinblick auf die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – nicht unerhebliche Modifikationen prüfungstechnischer Art ergeben.

Diese abstrakten Ergebnisse der Untersuchungen sollen nun auf einen konkreten Sachverhalt angewandt und dabei auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden. Als Anwendungsbeispiel wurde hierfür mit der Baubeseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO bewusst eine baurechtlich bedeutende und zugleich für den jeweiligen Adressaten sehr belastende Vorschrift ausgewählt. Diese Ermessensvorschrift berechtigt die zuständige Baubehörde gegenüber dem Bürger unter bestimmten Voraussetzungen zur Anordnung der teilweisen oder umfassenden Beseitigung einer errichteten Anlage. Wie auch die Enteignung stellt diese bauordnungsrechtliche Vorschrift einen der schwersten staatlichen Eingriffe in die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG779 dar und bietet aus diesem Grund in der Praxis besonders hohes Konfliktpotential.780

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Die Vorschrift des Art. 76 Satz 1 BayBO ermächtigt die zuständige...

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