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Die gesetzliche Regelung des Seefrachtvertrags im deutschen Recht

Eine rechtshistorische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Beratungen des Seerechtsausschusses der Akademie für Deutsches Recht (1934–1942)

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Christian Vahl

Thema des Buches ist die Entwicklung des Seehandelsrechts in Deutschland, welches seit der Einführung des ADHGB von 1861 lange Zeit weitgehend unverändert blieb und erst durch die Seerechtsnovelle 2013 umfassend reformiert wurde. Bereits in den Jahren 1934 bis 1942 hatte sich der Seerechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht eine vergleichbare Aufgabe gesetzt und Modernisierungsvorschläge entwickelt. Christian Vahl untersucht die Beratungen und Änderungsvorschläge des Seerechtsausschusses zu den Themengebieten des Seefrachtvertrages und des Konnossementsrechts (Einführung der Haager Regeln) anhand der vollständig erhaltenen, kürzlich editierten Beratungsprotokolle sowie ergänzender, noch unveröffentlichter Dokumente.
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C. Die Beratungen des Seerechtsausschusses

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Nachfolgend sollen nunmehr die Beratungen des Seerechtsausschusses betreffend den beiden Themenbereichen Haager Regeln sowie Seefrachtvertrag untersucht werden. Auch wenn diese – jedenfalls im Fall des Stückgutfrachtvertrags – eng miteinander verknüpft sind, wurden sie aus den dargestellten organisatorischen Gründen vom Seerechtsausschuss zeitlich nahezu maximal auseinandergezogen erörtert. Die Haager Regeln haben den Seerechtsausschuss maßgeblich ganz zu Beginn seiner Arbeit in der dritten und vierten Arbeitssitzung im Februar 1934 beschäftigt. Dem Seefrachtvertrag waren die 38. Arbeitssitzung vom 23. Juni 1938 bis 49. und letzte Arbeitssitzung vom 7./8. Januar 1942 gewidmet. Diese geteilte Behandlung wird nachfolgend beibehalten. Dieses Vorgehen ist schon deshalb geboten, da zum Zeitpunkt der Beratung des Seefrachtvertrages bereits das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Seefrachtrecht vom 10. August 1937, mit welchem die Haager Regeln in die Bestimmungen des HGB eingearbeitet wurden, verabschiedet und veröffentlicht – wenn auch noch nicht in Kraft gesetzt worden – war. Die Beratungen bauten mithin auf dem Inhalt des Gesetzes bereits teilweise auf, nahmen diesen jedenfalls mehrfach in Bezug.

Bis zu den Beratungen des Seerechtsausschusses über die Haager Regeln hatten – für Deutschland bedeutsam – insbesondere bereits Großbritannien mit dem „Carriage of Goods by Sea Act“, in Kraft getreten am 1. Januar 1925, die Niederlande mit Gesetzen vom 22. Dezember 1924 und 10. Juni 1926 sowie Belgien mit Gesetz vom 22. Januar 1929 neuerliche Seehandelsgesetze erlassen218. Zudem war ebenfalls in den skandinavischen Ländern sowie in Italien eine Überarbeitung der nationalen Seehandelsgesetze eingeleitet worden219. Diese neuerlichen Kodifikationen wurden...

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