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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Zur Höhe der Haftungsquote im Regressfall

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Janine Weinhold

Kartelle verursachen Schäden. Für diese haften die Kartellmitglieder als Gesamtschuldner. Wird einer von ihnen wegen der kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern. Die Autorin analysiert dabei verschiedene Methoden mit ihren Vor- und Nachteilen.
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1. „umbrella“-Schäden

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„Umbrella“-Schäden oder Preisschirmschäden sind besondere Preisüberhöhungsschäden, die entstehen, wenn es in einem kartellbefangenen Markt Kartellaußenseiter gibt, die obwohl sie selbst nicht an der Kartellabsprache beteiligt sind, vom höheren Preisniveau aufgrund des Kartells profitieren konnten.891 Die überhöhten Preise ihrer Wettbewerber aufgrund der Kartellabsprache bilden auch für Kartellaußenseiter einen Preisschirm.892 Im deutschen Recht wird „umbrella“-Geschädigten eine Anspruchsberechtigung zuerkannt, auch wenn es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten im Nachweis des Schadens und seiner Ursache (nur) in der Kartellabsprache geben dürfte.893 ← 185 | 186 →

Die Verkäufe dieser Kartellaußenseiter lassen sich naturgemäß nicht unmittelbar einem der Kartellmitglieder zuordnen.894 Daher ist eine Zuordnung der entstandenen Schäden anhand der mit dem Geschädigten getätigten Geschäfte nicht möglich.895

Gegen eine marktanteilsbasierte Verteilung von „umbrella“-Schäden spricht, dass diese Schäden in keinem Zusammenhang zum Marktanteil stehen. Der Marktanteil gründet sich auf die getätigten Geschäfte. Eine kopfteilige Haftungsaufteilung ist zu bevorzugen, da alle Kartellmitglieder durch ihre Absprache zu einem höheren Preisniveau beigetragen haben, davon bei einem Preisschirmschaden selbst aber nicht unmittelbar profitiert haben. Für die sog. „umbrella“-Schäden erscheint daher eine Verteilung nach Kopfteilen sachgerecht.

Die kopfteiligen Haftungsquoten können anhand des Maßes der Verantwortlichkeit angepasst werden.

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