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Die internationale Zuständigkeit des «Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen» und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO

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Christina Heber

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».
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Teil 3: Internationale Zuständigkeit für Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners

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Hat man den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach diesem System ermittelt und so die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestimmt, stellt sich in einem weiteren Schritt die Frage, ob, und wenn ja, für welche Verfahren, die in einem gewissen Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners stehen, auch eine internationale Zuständigkeit im Mitgliedstaat des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners besteht.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, international zuständig für die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Auch die weiteren Absätze des Art. 3 bestimmen für Sekundärinsolvenz- und Partikularinsolvenzverfahren die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des jeweiligen Insolvenzverfahrens. In dem Insolvenverfahren werden nicht alle klärungsbedürftigen Punkte entschieden, sondern bedingt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es zu weiteren Verfahren. Für diese weiteren Entscheidungen, die nicht im Gesamtverfahren als solchem ergehen, dazu aber eine gewisse Nähe aufweisen, enthält Art. 3 EuInsVO keine ausdrückliche Regelung. Dabei handelt es sich vor allem um Ansprüche der Gläubiger sowie des Schuldners, Aus- und Absonderungsprozesse, Anfechtungsklagen381 sowie Steitigkeiten, die das Gesellschaftsverhältnis betreffen. Diese Streitigkeiten, die nicht in dem Gesamtverfahren, sondern in einem eigenen, kontradiktorischen Verfahren entschieden werden, werden im Folgenden als insolvenzbezogene Verfahren bezeichnet.382 In der EuInsVO ist keine ausdrückliche internationale Zuständigkeit für solche insolvenzbezogenen Verfahren...

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