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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 1. Einleitung

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§ 1.  Einleitung

A.  Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung

Einer Arbeit nachzugehen bedeutet vor allem, seine Existenz sichern zu können. Jedem Arbeitsverhältnis liegt ein Vertrag zugrunde. Durch diesen verpflichtet sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur unselbstständigen und weisungsgebundenen Erfüllung von Diensten gegen Entgelt. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, bedeutet das für diesen häufig eine enorme Beschränkung der Lebensqualität bis hin zur Existenzgefährdung. Häufig folgen der Kündigung psychische Probleme1 und eine gesellschaftliche Degradierung2 des Arbeitnehmers. Überdies sind die Chancen, eine neue Beschäftigung zu finden, bei Fremdgekündigten deutlich geringer als bei einer Eigenkündigung.3 Gerade deshalb ist es für den Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung zu wissen, wann eine Kündigung wirksam ist. Der Arbeitgeber hat ein großes Interesse daran, sich von Arbeitnehmern – unabhängig vom Kündigungsgrund – rechtssicher trennen zu können. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB muss er dabei zudem eine Zwei-Wochen-Frist für die Erklärung der Kündigung einhalten (§ 626 Abs. 2 S. 1 BGB). Lässt er die Frist ungenutzt oder unzureichend genutzt verstreichen, kann er dem Arbeitnehmer nicht mehr aus dem zugrunde liegenden Kündigungsgrund fristlos kündigen. Zumindest bis zum Ablauf einer etwaigen ordentlichen Kündigungsfrist muss er den unliebsam gewordenen Arbeitnehmer dann weiterbeschäftigen. Die Situation spitzt sich weiter zu, wenn das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen ist. Dann kann sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer, dessen Beschäftigung ihm...

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