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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 2. Arten der Kündigungsberechtigung

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§ 2.  Arten der Kündigungsberechtigung

Die Kündigungsberechtigung umschreibt das Recht, Verträge durch eine einseitige Willenserklärung zu beenden. Die Frage danach, wer kündigungsberechtigt ist, bedarf der Untersuchung im Einzelfall. Zu unterscheiden ist dabei das Kündigungsrecht als die originäre Kündigungsberechtigung der Vertragsparteien (A.) von der Kündigungsberechtigung kraft rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (B.) und der Kündigungsberechtigung kraft organschaftlicher bzw. gesetzlicher Vertretungsmacht (C.).

A.  Kündigungsrecht als originäre Kündigungsberechtigung der Vertragsparteien

Das Recht zur Kündigung von Vertragsverhältnissen im Allgemeinen und von Arbeitsverhältnissen im Speziellen ist das originäre Recht der Vertragsparteien. Dies folgt schon aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Nach diesem wird neben der Vertragsabschlussfreiheit und der Freiheit der Vertragsgestaltung auch die Vertragsbeendigungsfreiheit der Parteien geschützt.42 Da das Kündigungsrecht ein höchstpersönliches Recht ist43 und höchstpersönliche Rechte nicht übertragbar sind, ist auch das Kündigungsrecht selbst nicht auf andere Personen übertragbar44.

B.  Kündigungsberechtigung kraft rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht

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