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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 3. Kündigung bei zweifelhafter Kündigungsberechtigung

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§ 3.  Kündigung bei zweifelhafter Kündigungsberechtigung

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer selbst, also in persona, dann wird der Arbeitnehmer keine Zweifel an dessen Kündigungsberechtigung haben können. Zweifel an der Kündigungsberechtigung können jedoch dort entstehen, wo anstelle des Arbeitgebers ein anderer – sei er bevollmächtigt oder vollmachtlos – die Kündigung vornimmt. Insoweit ist die Konstellation des Vertreters ohne Vertretungsmacht (A.) von der Konstellation des Vertreters, der bei der Kündigung keine Vollmachtsurkunde vorlegt (B.), zu unterscheiden. Je nach Konstellation ergeben sich unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers und an diese geknüpfte Rechtsfolgen.

A.  Vertretung ohne Vertretungsmacht

Hat der Vertreter schon gar keine Vertretungsmacht vom Vertretenen eingeräumt bekommen, ist sie erloschen oder nicht wirksam entstanden, ist er Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator).92 Daneben ist derjenige Vertreter ohne Vertretungsmacht, der zwar in irgendeiner Form vertretungsberechtigt ist, dem zur Vornahme des konkreten Geschäfts jedoch die (konkrete) Rechtsmacht fehlt (Überschreiten der Vertretungsmacht).93

Von besonderem Interesse ist bei der Vertretung ohne Vertretungsmacht die Frage, wen die Folgen der rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Vertreters treffen (I.) und was daraus speziell für die Vertretung ohne Vertretungsmacht bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen folgt (II.).

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