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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 4. Anwendungsbereich des § 174 BGB

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§ 4.  Anwendungsbereich des § 174 BGB

Die Regelung des § 174 BGB ist nach dem eindeutigen Wortlaut ausschließlich auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar. Dabei kann es sich sowohl um Rechtsgeschäfte im privat(rechtlich)en Bereich als auch im öffentlichen Dienst handeln. Auch bei Arbeitnehmern öffentlicher Arbeitgeber besteht das Bedürfnis nach Gewissheit über die Legitimation des Vertreters und damit danach, ob das einseitige Rechtsgeschäft Wirkungen entfalten kann.126 Grundsätzlich ist aber vorausgesetzt, dass der Vertreter seine Rechtsmacht aus einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung herleitet.127 Von diesem Grundsatz haben sich mit der Zeit einige Ausnahmen und Problemkreise herausgebildet (siehe dazu unten unter: § 5).

Zunächst wird der Blick aber ganz generell darauf gerichtet, wann § 174 BGB im Regelfall anzuwenden ist und insbesondere bei welchen Arten von Geschäften oder Erklärungen im Rechtsverkehr eine Anwendung ausscheidet (A.). Im Anschluss wird auf den Anwendungsbereich der Norm im arbeitsrechtlichen Kontext eingegangen (B.).

A.  Allgemeiner Anwendungsbereich

Nach allgemeiner Meinung128 ist die Norm des § 174 BGB direkt (nur) auf einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte anwendbar. Darunter fallen die praktisch wichtigen Rechtsgeschäfte wie Anfechtung, Rücktritt und Kündigung. Auf die von einem Boten überbrachten einseitigen Rechtsgeschäfte soll § 174 BGB zwar keine direkte, aber entsprechende Anwendung finden. In diesen ← 67 | 68 → Fällen könne dem Erklärungsempfänger ein Zurückweisungsrecht zustehen. Das Zurückweisungsrecht sei aber – neben den Fällen der vorherigen Inkenntnissetzung durch den Auftraggeber des Boten – ausgeschlossen, wenn der Bote sich...

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