Show Less
Restricted access

§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

Series:

Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
Show Summary Details
Restricted access

§ 9. Möglichkeiten der Inkenntnissetzung

Extract

§ 9.  Möglichkeiten der Inkenntnissetzung

A.  Inkenntnissetzung durch Kundgabe der Bevollmächtigung im Arbeitsvertrag

Eine Inkenntnissetzung kann auch durch Kundgabe (Mitteilung) über die Bevollmächtigung (zur Kündigung) im Arbeitsvertrag erfolgen.725

I.  AGB-Kontrolle bzgl. Inkenntnissetzungsklauseln

Im Falle von Formulararbeitsverträgen findet die AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB keine Anwendung auf eine „Inkenntnissetzungsklausel“.726 Das hat seinen Grund darin, dass es sich bei einem solchen Mitteilungsakt um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung727 des Arbeitgebers handelt. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und einseitige Rechtsgeschäfte sind aber keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Sinne.728 Eine solche einseitige Mitteilung des Arbeitgebers ist daher keine der AGB-Kontrolle fähige Vertragsbedingung.

II.  Umsetzung der Kundgabe der Bevollmächtigung im Arbeitsvertrag

Wird die Mitteilung schon im Arbeitsvertrag vorgenommen, muss sie – wie sonst auch – die Anforderungen des § 174 BGB erfüllen. Zu unterscheiden sind bei der Inkenntnissetzung durch Kundgabe der Bevollmächtigung im Arbeitsvertrag im Wesentlichen zwei Grundkonstellationen: Namentliche Benennung des Kündigungsbevollmächtigten (1.) und Widmung einer Stellung zu einer zur Kündigung berechtigenden (2.). ← 225 | 226 →

1.  Namentliche Benennung des Kündigungsbevollmächtigten

Im Arbeitsvertrag wird der zur Vertretung bei der Kündigung Bevollmächtigte namentlich benannt: „Zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses ist [Herr/Frau] Mustermann bevollmächtigt/berechtigt.“.

Eine so geartete Information benennt sowohl den Umfang der Rechtsmacht als auch den zur Ausübung Bevollmächtigten.729 Folglich ist der Arbeitnehmer wirksam darüber...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.