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Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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Gerda Ochs

Angesichts der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen untersucht Gerda Ochs die Auswirkungen des 2. UmwÄndG und des SEStEG. Das UmwG und das UmwStG reduzieren bei einer Verschmelzung den administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung stiller Reserven. Bestehen Unterschiede zwischen der Behandlung von rein nationalen Verschmelzungen und solchen mit Auslandsbezug? Entsprechen die Regelungen europarechtlichen Vorgaben sowie den ökonomischen und systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts? Sind sie geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in ihrem Buch nach.
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7. Fazit und Ausblick

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Mit den Änderungen der nationalen Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung durch das 2. UmwÄndG und das SEStEG ist der deutsche Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen, die Verordnungen zur europäischen Aktiengesellschaft und Genossenschaft, die Verschmelzungsrichtlinie sowie die Fusionsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zudem hatte der Gesetzgeber den Wunsch, den Standort Deutschland durch Öffnung der nationalen Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte zu stärken. Der Gesetzgeber befand sich hierbei jedoch in einem altbekannten Dilemma. Neben dem Wunsch zur Schaffung attraktiver Bedingungen und der Pflicht, europa­rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, steht auch immer der Wunsch, das Steuerauf­kommen Deutschlands zu sichern.

In der vorliegenden Arbeit wurde untersucht, ob es dem deutschen Gesetzgeber hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen mit EU-/EWR-Gesellschaften gelungen ist, ein System zu schaffen, welches auf einzelwirtschaftlicher Ebene nicht als „Umwandlungsbremse“ für betriebswirtschaftlich sinnvolle Umwandlungen fungiert und damit im Zuge einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung nicht zu einer Beeinflussung der Allokation von Ressourcen führt. Ein solches System sollte den systemtragenden und ökonomischen Prinzipien des deutschen Steuerrechts gerecht werden, das heißt vor allem keinen Verstoß gegen das ← 211 | 212 → Leistungsfähigkeitsprinzip, das Realisationsprinzip und das Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung darstellen. Zudem wurde untersucht, ob die Regelungen einen Verstoß gegen Europarecht darstellen.

Dies ist dem Gesetzgeber nur zum Teil gelungen. Mit dem 2. UmwÄndG und dem SEStEG wurden die EU-Richtlinien über das Statut der Europäischen Gesellschaft, über das Statut der Europäischen Genossenschaft, über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die...

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