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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 7. Verpflichtung der Schiedsrichter zur Fortsetzung des Verfahrens

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§ 7.  Verpflichtung der Schiedsrichter zur Fortsetzung des Verfahrens

Die Schiedsrichter sind zur Fortsetzung des Verfahrens nach dem Parteiwechsel nur dann verpflichtet, wenn die Schiedsrichterverträge trotz der Rechtsnachfolge fortbestehen.

I.  Im Zweifel kein Erlöschen der Schiedsrichterverträge

Während die Schiedsrichtertätigkeit untrennbar an die Person des Schiedsrichters gebunden ist,231 so dass sein Tod gemäß §§ 673 Satz 1, 675 Abs. 1 BGB zur Beendigung des Schiedsrichtervertrages führt,232 kann die Leistung des Schiedsrichters ohne Weiteres auch gegenüber dem Rechtsnachfolger einer Partei erbracht werden. Deswegen erlöschen die Schiedsrichterverträge bei einer Rechtsnachfolge auf Seiten einer Schiedspartei der gesetzlichen Zweifelsregelung in §§ 672 Satz 1, 675 BGB entsprechend grundsätzlich nicht. Der Rechtsnachfolger einer Schiedspartei tritt in die Rechte und Pflichten der Schiedsrichterverträge ein.233 Aufgrund der Privatautonomie ist es den Parteien der Schiedsrichterverträge aber unbenommen, etwas anderes zu vereinbaren, etwa wenn Schiedsrichter nur bereit sind, die schiedsrichterliche Tätigkeit für bestimmte Personen auszuüben. In diesem Ausnahmefall erlöschen die Verpflichtungen aus den Schiedsrichterverträgen. Allerdings wären die Schiedsrichter auch in diesem Fall entsprechend § 672 Satz 2 BGB verpflichtet, ihre Tätigkeit insoweit fortzusetzen, als nur noch formale Geschäfte ausstehen, wie insbesondere die Abfassung, Unterzeichnung oder Zustellung des Schiedsspruchs.234

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