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Wer hat das Recht zur rechtlichen Vaterschaft?

Vorschlag zur Neugestaltung der rechtlichen Stellung des biologischen Vaters im Abstammungsrecht bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater

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Sandra Schröder

Sandra Schröder befasst sich mit dem Abstammungsrecht, das ein Kind juristisch seinen Eltern zuordnet. Da dieses Recht allen weiteren kindschaftsrechtlichen Fragen logisch vorgeschaltet ist, kommt dem Abstammungsrecht eine besondere Bedeutung zu. Die Autorin untersucht die abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes zu seinem Vater unter Rückgriff auf interdisziplinäre und rechtshistorische Aspekte sowie anhand der Analyse des geltenden Abstammungsrechts. Ihrer Ansicht nach besteht konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf, da viele Fragen noch ungeklärt sind. Eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber ist Bestandteil des Buches.
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4. Teil: Kritische Darstellung des geltenden Abstammungsrechts

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Das derzeit geltende Abstammungsrecht wird im 4. Buch, Abschnitt 2, Titel 2 des BGB geregelt und umfasst die §§ 1591 bis 1600d BGB, wobei § 1591 BGB die rechtliche Mutterschaft regelt und daher nicht Gegenstand der folgenden Untersuchung sein wird.

Damit stellt die rechtliche Vaterschaft den bestimmenden Schwerpunkt des Abstammungsrechts dar. Dieser unterteilt sich in die Vorschriften über die Primärzuordnung der Vaterschaft (§§ 1592–1598, 1600d BGB), die Aufhebung der Vaterschaft (§§ 1599–1600c BGB) sowie die Einwilligung zur Klärung der biologischen Vaterschaft ohne Statuswirkungen (§ 1598a BGB).

Im Folgenden wird daher der durch den Aufbau des Abstammungsrechts vorgegebenen Gliederung gefolgt und es werden zunächst die Mechanismen, die der primären Vater-Kind-Zuordnung zugrunde liegen, analysiert. Darauf folgt die Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen eine rechtliche Vaterschaft wieder aufgehoben werden kann. Im Anschluss wird auf den relativ neu eingeführten § 1598a BGB und in einem Exkurs auf den im Umgangsrecht angesiedelten § 1686a BGB eingegangen, der eine inzidente Prüfung der biologischen Vaterschaft ermöglicht.

Die aktuellen Abstammungsregelungen werden daraufhin untersucht, inwieweit soziale und biologische Aspekte der Vaterschaft Berücksichtigung finden. Insbesondere wird untersucht auf welche Weise der biologische Vater auch die rechtliche Vaterschaft einnehmen kann, beziehungsweise inwieweit ein Ausschluss des biologischen Vaters von der rechtlichen Vaterschaft legitimiert sein könnte. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die geltende Regelung in ihrer jetzigen Ausgestaltung bestehen bleiben oder ob aus rechtspolitischer Sicht eine Reformation des Abstammungsrechts erfolgen sollte.

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