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Artikel 2 Europäische Menschenrechtskonvention im Lichte der Terrorismusbekämpfung

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Natalie-Emilienne Florack

Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Terrorismusbekämpfung und der Achtung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 EMRK. Sie zeigt den Umfang sowie die Grenzen der sich aus Artikel 2 EMRK ergebenden Rechte und Pflichten auf und beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Abwehr- und Schutzfunktion dieses elementaren Menschenrechts. Dabei beschränkt sich die Autorin nicht auf die Untersuchung anti-terroristischer Maßnahmen im eigenen Staatsgebiet bzw. im Raum des Europarates. Sie beschäftigt sich auch am Beispiel des Afghanistan-Konflikts mit Fragen nach dem räumlichen Geltungsbereich der Konvention sowie dem Verhältnis der Konventionsrechte zum humanitären Völkerrecht.
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5. Kapitel: Der Eingriff in das Recht auf Leben

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Der Begriff des Eingriffs wird weder in der Konvention selbst noch vom Gerichtshof ausdrücklich definiert. In Anlehnung an die Anforderungen von Artikel 34 EMRK zur Erhebung einer Individualbeschwerde, verlangt ein Eingriff die Verletzung eines Konventionsrechts durch einen Mitgliedsstaat573. Das Einwirken des Staates auf die Verhaltensfreiheiten in Form von Geboten oder Verboten ist charakteristisch für den konventionsrechtlichen Eingriffsbegriff574. Zudem erstreckt sich der Eingriffsbegriff auch auf schlicht-hoheitliches Handeln beispielsweise durch Realakte575. Festzustellen ist, dass der Begriff des Eingriffs im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung ausgedehnt worden ist. Dies verdeutlicht sich etwa in der Rechtsprechung des EGMR zu den staatlichen Schutzpflichten, wonach ein Eingriff auch in einem Unterlassen liegen kann. Der Grundrechtseingriff steht mit der Bestimmung des Schutzbereichs insoweit in engem Zusammenhang, als dass der Schutzbereich häufig schon in Hinblick auf mögliche Eingriffe bestimmt wird576. Es ist zunehmend auf die Wirkung des Handelnden und die Einschränkung der individuellen Freiheit abzustellen und nicht mehr auf die Herkunft des Handelns. Unter einem Eingriff wird heute jedes staatliche Handeln verstanden, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl oder Zwang erfolgt577.

Liegt beispielsweise eine gezielte Tötung im Rahmen eines Polizeieinsatzes vor, ist ein Eingriff in Artikel 2 EMRK unproblematisch zu bejahen. Es kommt dann nur...

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