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Die Lizenzkette

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Anno Haberer

Das Buch behandelt rechtliche Aspekte der Unterlizenz, speziell aus dem Bereich des Urheberrechts. Unter kritischer Würdigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung diskutiert der Autor anhand der Konstruktion der Lizenzkette aktuelle lizenzrechtliche Probleme. Er befasst sich mit der Rechtsnatur von Lizenzen, dem Verhältnis von Lizenz und Lizenzvertrag sowie dem Verhalten von Lizenzen in der Insolvenz. Basierend auf dem Konzept der beschränkten dinglichen Rechte des Sachenrechts entwickelt der Autor ein eigenes Konzept für immaterialgüterrechtliche Lizenzketten.
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§ 4 Der Lizenzvertrag in der Lizenzkette

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Der Lizenzvertrag stellt in einem dinglichen Lizenzsystem das schuldrechtliche Kausalverhältnis dar. Nach dem Trennungsprinzip, dessen Geltung von der überwiegenden Meinung im Urheberrecht anders als das Abstraktionsprinzip nicht in Frage gestellt wird841, ist der Lizenzvertrag grundsätzlich getrennt von der dinglichen Lizenz zu behandeln. Diese Trennung bedeutet freilich nicht, dass die schuldrechtliche und dingliche Ebene völlig unabhängig nebeneinander stehen würden. Im Gegenteil hat die Annahme einer dinglichen Lizenz erhebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Lizenzvertrags. Betroffen sind grundlegende Fragen wie die Einordnung des Lizenzvertrags in die Vertragstypologie des bürgerlichen Rechts sowie dessen Eigenschaft als Dauerschuldverhältnis842. Diese Fragen gilt es zu klären, bevor die spezifischen Probleme der schuldrechtlichen Ebene der Lizenzkette fundiert untersucht werden können.

I. Die schuldrechtliche Behandlung des Lizenzvertrags

Während das Verlagsgesetz für den Verlagsvertrag umfangreiche gesetzliche Regelungen trifft, bestehen für das übrige Urhebervertragsrecht lediglich vereinzelte Vorschriften, mit denen der Gesetzgeber besonders dringliche Aspekte des Urhebervertragsrechts regeln wollte. Während die §§ 88 ff. UrhG Sonderregelungen für den Filmbereich enthalten, die hier nicht näher betrachtet werden sollen, sehen die §§ 31 ff. UrhG eine Reihe von Bestimmungen vor, die grundsätzlich für sämtliche Arten von Lizenzverträgen Geltung beanspruchen843. ← 211 | 212 →

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