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Das kommunale Marktwesen

Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz

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Eva Meiers

Gegenstand des Buches ist das kommunale Marktwesen – ein Thema, das in der Rechtsprechung und Literatur immer noch nicht endgültig juristisch geklärt ist. Zahlreiche Gemeinden betätigen sich als Veranstalter von Volksfesten, Weihnachtsmärkten oder Wochenmärkten und unterstreichen damit die große volkswirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Marktwesens. Daneben versprechen sich sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer solcher Veranstaltungen hohe Gewinne. Da für alle Interessenten ausreichende Kapazitäten zumeist nicht vorhanden sind, kommt es häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Die Autorin widmet sich diesen Problemstellungen, analysiert den bisherigen Diskussionsstand und zeigt darüber hinausgehende, praxisrelevante Lösungsansätze für ein funktionierendes Marktwesen auf.
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1. Kapitel: Kommunalrechtliche Einordnung von Marktveranstaltungen und Volksfesten

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1.  Kapitel: Kommunalrechtliche Einordnung von Marktveranstaltungen und Volksfesten

A. Marktveranstaltungen unter dem Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Selbstverwaltungsrechts

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung auf Ebene der Bundesverfassung garantiert.11 Auf Ebene der Landesverfassungen wird die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ebenfalls sichergestellt.12 Rechtsdogmatisch werden innerhalb des einheitlich formulierten Selbstverwaltungsrechts drei Garantieebenen unterschieden: Die Rechtssubjektsgarantie, die Rechtsinstitutionsgarantie sowie die subjektive Rechtsstellungsgarantie.13 Erstere garantiert, dass es überhaupt Gemeinden und Gemeindeverbände als Elemente des Verwaltungsaufbaus gibt.14 Die Rechtsinstitutionsgarantie sichert den Gemeinden einen bestimmten Aufgabenbestand sowie das Recht zur eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung.15 Die subjektive Rechtstellungsgarantie vermittelt den Gemeinden schließlich Schutzrechte in Bezug auf den objektiven Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 GG einschließlich des gerichtlichen Rechtsschutzes.16 In Bezug auf die Einordnung von Märkten und Volksfesten ist insbesondere der Inhalt und Umfang der Rechtsinstitutionsgarantie von Bedeutung. Fraglich ist ← 5 | 6 → insoweit, ob das Veranstalten von Märkten und Volksfesten von dem Recht der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung umfasst ist.

II. Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts als objektive Rechtsinstitutionsgarantie

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