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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 10 Zusammenfassung der Untersuchung

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I. Erster Teil – Überblick

Nach neuerem Verständnis von Corporate Social Responsibility schreibt die EU den Unternehmen eine Rolle als aktiver Gestalter gesellschaftlicher Wirklichkeit zu. Ein Mittel, dieser Rolle gerecht zu werden und die unmittelbare und mittelbare Unternehmensumgebung zu gestalten, sind die International Framework Agreements. Die Aufmerksamkeit, die die EU den IFA in jüngerer Vergangenheit unter anderem durch die Einrichtung einer Expertengruppe zur Untersuchung geschenkt hat, weist auf die Bedeutung hin, die dem Instrument in der Reihe verschiedener CSR-Instrumente zukommt beziehungsweise zukünftig zukommen kann.

Die von der EU erarbeiteten Empfehlungen zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für IFA können dabei nicht über die rein privatrechtliche Natur der IFA hinwegtäuschen. Es handelt sich um Verträge ohne Normqualität und Normativkraft. Weniger deutlich als die Trennlinie zur staatlichen Gesetzgebung ist die Abgrenzung innerhalb der verschiedenen Instrumente zur Wahrnehmung unternehmerischer Sozialverantwortung. Von den wesensnahen, bereits etablierten Codes of Conduct, grenzen sich die IFA jedenfalls durch ihre Zweiseitigkeit ab. In dem Verhandlungsmoment kann darüber hinaus auch ein qualitativer Mehrwert für die Ziele unternehmerischer Sozialverantwortung gesehen werden, der die IFA als Fortentwicklung der bisherigen Unternehmenskodizes erscheinen lässt. Eine deutlichere Abgrenzung der IFA gegenüber anderen CSR-Mitteln, insbesondere den Verhaltenskodizes, ist mit der zunehmenden Verbreitung, Etablierung und Profilierung des Instruments zu erwarten.

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