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Die Legitimation der Medien nach dem Grundgesetz

Zur verfassungsrechtlichen Stellung von Rundfunk und Presse im Zeitalter von Social Media

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Freya Gräfin Kerssenbrock

Freya Gräfin Kerssenbrock geht der sehr aktuellen Frage nach der Rolle der Medien in einer digitalen Demokratie nach. Das Internet hat die Möglichkeiten der Kommunikation für immer verändert. Rundfunk und Presse stehen heute schnellere und vielfältigere Mittel zur Verfügung, Nachrichten zu verbreiten, als jemals zuvor. Doch wie verändert diese Entwicklung das Versprechen des Grundgesetzes auf Presse- und Rundfunkfreiheit? Wo liegt die Verantwortung der Medien bei der Herstellung demokratischer Öffentlichkeit, wenn sie via Internet und Smartphone jederzeit Informationen verbreiten können? Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit von Presse und Rundfunk. Die Autorin zeigt die neuen Herausforderungen und Chancen auf, die Konvergenz und Social Media Web für diese Gewährleistung darstellen.
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E. Legitimation im Zeitalter des Social Media Web

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Bei der Bewertung der Legitimationsprinzipien muss grundsätzlich beachtet werden, dass sie einer Zeit entstammen, in der es das Internet und insbesondere die Angebote des Social Media Web noch nicht gab. Dessen ungeachtet hat das BVerfG in seinem letzten Rundfunkurteil die Legitimationsgrundlagen des Rundfunks von Neuerungen im Bereich der Kommunikationstechnologie abgekoppelt.656 Dieser Wertung des BVerfG ist grundsätzlich zuzustimmen. Die dynamischen Entwicklungen auf dem Medienmarkt sind insbesondere in Bezug auf interaktive Anwendungen einer globalen Kommunikationsinfrastruktur noch lange nicht abgeschlossen.657 Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Folgen diese Entwicklungen noch zeigen werden. Bei der Ermittlung der Grundsätze, die eine verfassungsrechtskonforme Medienlandschaft gewährleisten, die den Vorgaben der verfassungsrechtlichen öffentlichen Aufgabe aus Art. 5 I S. 2 entspricht, kann insoweit nicht auf faktische Gegebenheiten zurückgegriffen werden. Diese unterliegen einem großen Wandel, sodass sich aus ihnen keine zuverlässigen Grundlagen ableiten lassen, die gewährleisten, dass die Tätigkeiten der Medien eine ausreichende Meinungsvielfalt sicherstellen und die öffentliche Meinungsbildung stattfinden kann. Meinungsvielfalt muss aber auch in Zeiten der Digitalisierung garantiert sein. Denn die Öffnung der Massenkommunikation für das Individuum bietet keine Gewähr dafür, dass eine chancengleiche Meinungsbildung stattfindet.658 Nur weil sich alle beteiligen können, ist Vielfalt und Ausgewogenheit noch nicht sichergestellt. Chancengleichheit ist aber ein immanenter Bestandteil der verfassungsrechtlich geforderten Meinungsvielfalt. Eine freie Meinungsbildung ist nur dann gewährleistet, wenn der Zugang zu einem Meinungsmarkt gesichert ist, auf dem alle Meinungen ihren Ausdruck finden können. Die Existenz dieses Grundsatzes eines Gleichgewichts der Meinungsvielfalt hat...

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