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Die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Andreas Hariefeld

Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, wie das Gesellschaftsvermögen einer sich in der Auseinandersetzungsphase befindlichen rechtsfähigen GbR nach den gesetzlichen Vorschriften veräußert werden kann, wenn die Gesellschafter sich insoweit uneinig sind und auch keine dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit, welches die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, kann das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR in einem solchen Fall auf Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden.
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2. Kapitel: Die Auseinandersetzung mit den bislang vertretenen Argumenten aus der Literatur und aus der Rechtsprechung

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2.  Kapitel: Die Auseinandersetzung mit den bislang vertretenen Argumenten aus der Literatur und aus der Rechtsprechung

Im nun folgenden 2. Kapitel soll mit der Behandlung der entscheidenden Frage, ob die §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR heute noch auf die GbR angewendet werden können, begonnen werden.

Der BGH196 beschäftigte sich ausdrücklich bloß mit der Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung, also mit der Frage, wie zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke zu veräußern sind. Von der Frage der Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR gleichermaßen betroffen ist natürlich auch die Veräußerung beweglicher Vermögensgegenstände, denn insoweit spielen die §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB ebenfalls eine Rolle.

A) Überblick

Nach dem 1. Leitsatz des BGH-Beschlusses hat die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR nichts daran geändert, dass auch das Grundstück einer GbR Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens sein kann. Der Verweis in § 731 S. 2 BGB auf die §§ 752 ff. BGB und damit auch auf die §§ 180 ff. ZVG gelte auch heutzutage noch.

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