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Die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Andreas Hariefeld

Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, wie das Gesellschaftsvermögen einer sich in der Auseinandersetzungsphase befindlichen rechtsfähigen GbR nach den gesetzlichen Vorschriften veräußert werden kann, wenn die Gesellschafter sich insoweit uneinig sind und auch keine dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit, welches die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, kann das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR in einem solchen Fall auf Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden.
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5. Kapitel: Der einzelne GbR-Gesellschafter als tauglicher Antragsteller im Sinne von § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG

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5.  Kapitel: Der einzelne GbR-Gesellschafter als tauglicher Antragsteller im Sinne von § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG

A) Problemaufriss

Bei der Veräußerung eines Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung nach den §§ 731 S. 2, 753 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, 180 ff. ZVG existiert, wie oben bereits angedeutet593, noch ein weiteres Problem, welches der Teilungsversteigerung entgegenstehen könnte. Namentlich handelt es sich um ein verfahrensrechtliches Hindernis, das die Anordnung einer Teilungsversteigerung zwecks Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens einer GbR möglicherweise verhindert. Der Wortlaut des § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG könnte der Anordnung der Teilungsversteigerung im Fall einer GbR nämlich entgegenstehen.

§ 181 Abs. 2 S. 1 ZVG besagt, dass die Zwangsversteigerung eines Grundstücks nur angeordnet werden darf, wenn der Antragsteller als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

§ 47 Abs. 2 der GBO lautet: „Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter“.

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