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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als gesetzgeberische Zwischenstation der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Freier Berufe

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Martin Kienzler

Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchung erschöpft sich jedoch nicht in der Bewertung der PartG mbB. Nach einer rechtsvergleichenden Gegenüberstellung zur britischen LLP nimmt der Autor das tradierte Bild des Freien Berufes unter die Lupe, wobei er eine Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe de lege ferenda vorschlägt und auch begründet.
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Erster Teil: Geschichtliche Entwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts / Begriffsbestimmung

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Das anwaltliche Berufs- und Gesellschaftsrecht sieht sich einem steten und immer rapideren Wandel gegenüber. Bis 1994 gab es keine gesetzliche Regelung, die sich mit der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten beschäftigte.1 Als Idealtypus freiberuflicher und unabhängiger anwaltlicher Tätigkeit galt lange Zeit der Einzelanwalt.2 Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 02.09.19943, wurde die Sozietät gesetzlich geregelt.4 Noch vor 1989 war es für Rechtsanwälte undenkbar, sich mit Kanzleien in anderen Städten zu Sozietäten zusammenzuschließen. Erst ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs am 18.09.19895 erklärte einen solchen Zusammenschluss für zulässig. Wie sich noch zeigen wird, bildete dieses Urteil den Meilenstein für die rasche Entwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts. Diese Wendung wurde aber erst durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (den sog. Bastille-Entscheidungen)6 1987 ermöglicht.

Der Rechtsanwalt gilt schon seit jeher als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts unterzieht sich dabei immer mehr einem gewandelten Rechtsverständnis.7 Noch bis 1987 ← 5 | 6 → galten Standesrichtlinien, die von der Bundesrechtsanwaltskammer erlassen wurden. Diese Standesrichtlinien konkretisierten die Generalklausel über die gewissenhafte Berufsausübung in § 43 BRAO.8 Zwar besaßen sie nach allgemeiner Auffassung keine Rechtsnormqualität, sondern stellten lediglich eine „Erkenntnisquelle“ für die Ehrengerichte bei der Auslegung der Generalklausel dar.9 Faktisch wurden sie aber von den Kammern und Gerichten wie ein Gesetz angewendet.10 Beispielsweise bestimmte § 28 Abs. 1 der Standesrichtlinien, dass die Soziet...

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