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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als gesetzgeberische Zwischenstation der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Freier Berufe

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Martin Kienzler

Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchung erschöpft sich jedoch nicht in der Bewertung der PartG mbB. Nach einer rechtsvergleichenden Gegenüberstellung zur britischen LLP nimmt der Autor das tradierte Bild des Freien Berufes unter die Lupe, wobei er eine Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe de lege ferenda vorschlägt und auch begründet.
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Zweiter Teil: Die Partnerschaftsgesellschaft

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Mit der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) sollte den Angehörigen Freier Berufe eine besondere, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Gesellschaftsform zur gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung gestellt werden.121 Die bisher bestehenden Gesellschaftsformen galten als nicht ausreichend, um den Interessen des Freien Berufes gerecht zu werden. Insbesondere sollte mit der Partnerschaft die Lücke zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und den Kapitalgesellschaften geschlossen werden.122 Um die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hinreichend zu untersuchen, soll daher zunächst die Partnerschaftsgesellschaft – insbesondere die Haftungsverfassung – in ihrer ursprünglichen Form dargestellt werden. Nur so lassen sich die Neuerungen des Gesetzes auf ihren Fortschritt hin überprüfen. Die Darstellung der Merkmale der Partnerschaftsgesellschaft gilt im Grunde ebenso auch für die PartG mbB, da diese lediglich ein „haftungsrechtliches upgrade“ bietet. Im Grunde ist die PartG mbB aber eine Partnerschaftsgesellschaft. Die Darstellung konzentriert sich im besonderen Maße auf die Haftung der Partnerschaft. Im Fokus stehen dabei die Rechtsanwälte, da die Darstellung sonst ins Uferlose verlaufen würde.

Bereits im Voraus der Hauptuntersuchung sollte zugleich auch die Frage aufgeworfen werden, ob die Schaffung einer an die Bedürfnisse der Freien Berufen angelehnte Rechtsform überhaupt notwendig war, zumal sich Freiberufler vor 1994 in der Gesellschaftsform des bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenschließen konnten. Gerade den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern stehen seit den 60er-Jahren auch die Rechtsformen der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) zur Verfügung, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeit als Handelsgesellschaften in das Handelsregister eingetragen worden sind (§ 49 Abs. 2...

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