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Panoramafreiheit und Eigentumsrecht

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Theresa Uhlenhut

Ist die Panoramafreiheit in Gefahr? Diese Frage stellt sich etlichen Künstlern, Bildjournalisten, Fotografen und Filmemachern seit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Dezember 2010 in den viel beachteten Parallelentscheidungen «Preußische Schlösser und Gärten» entschieden hat, dass das ausschließliche Recht zur gewerblichen Anfertigung und Verwertung von Filmen und Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt werden. Die Autorin legt dar, warum diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden kann. Sie zeigt die Grenzen des Eigentumsrechts auf und weist nach, warum dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht an seinen Eigentumsgegenständen zusteht.
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Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick

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Der Anerkennung des Urheberrechts ist die Trennung zwischen geistigem Werk und körperlichem Werkstück immanent. Sacheigentum und Urheberrecht liegen auf unterschiedlichen Ebenen und regeln verschiedene Bereiche1311. Diese Einsicht führt auch zwingend dazu, dass die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen keinen unmittelbaren Einfluss auf das Sacheigentum ausüben können, so vermag auch § 59 UrhG dem Sacheigentümer eines Werkexemplars keine unmittelbaren Beschränkungen aufzuerlegen1312.

Dafür besteht aber auch gar keine Notwendigkeit – die BGH-Rechtsprechung1313 verkennt, dass das Recht, das äußere Erscheinungsbild einer Sache zu vervielfältigen und zu verwerten, unter keinen Umständen zum Zuweisungsgehalt des Sacheigentums gem. § 903 Satz 1 BGB zählt. Denn der Eigentümer ist als dinglich Berechtigter nur schutzwürdig im Hinblick auf die körperliche Sachnutzung1314; zu seinen tatsächlichen Befugnissen zählen nach der hier vertretenen Theorie daher nur Handlungen, deren Ausführung oder Folgen durch menschliche Sinne oder technische Hilfsmittel an der Sache wahrnehmbar sind1315. Darüber hinausgehende Verwertungsmöglichkeiten, die vor allem Kunstgegenstände eröffnen, knüpfen hingegen ausschließlich an deren immateriellem Gehalt an und sind darum dem Schutz durch das Sacheigentumsrecht unzugänglich1316. Dies folgt aber nicht etwa aus einer strengen Abgrenzung zwischen urheberrechtlichen und sacheigentumsrechtlichen Befugnissen, sondern unmittelbar aus dem durch den Gesetzgeber begrenzten Zuweisungsgehalt des Sacheigentums gem. § 903 Satz 1 BGB. Folglich darf der Sacheigentümer – wie jeder andere auch – erst nach Eintritt der Gemeinfreiheit gem. § 64 UrhG Abbilder von in seinem Eigentum stehenden Werkverkörperungen anfertigen und ← 221 | 222 → verwerten. Das Eigentum stellt...

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