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Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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Stefan Zerrath

Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfänger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitäten des Bankrechts durchleuchtet. Darüber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls «nahestehende Personen» im Sinne des § 138 InsO sein können und somit in den Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO fallen.
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§ 3 Die Voraussetzungen der vorsätzlichen Benachteiligung nach der Insolvenzordnung gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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Die vorsätzliche Benachteiligung im Sinne des § 133 InsO stellt eine Art „Generalklausel“62 zum Schutze der Gläubigergemeinschaft als Verlustgemeinschaft dar, deren Ursprung bis in das römische Recht zurückverfolgt werden kann.63 Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO verfolgt dabei primär den Schutz der gesetzlichen Haftungsordnung, indem der Tatbestand des § 133 InsO es – wie in der Einzelzwangsvollstreckung (§ 3 AnfG) – nicht für tolerabel erklärt, dass sich der Schuldner durch die Privilegierung einzelner Gläubiger der Haftung der gesamten Gläubigergemeinschaft durch Verringerung der Haftungsmasse bzw. der späteren Insolvenzmasse entzieht.64

Seine praktische Relevanz erfährt dieser Anfechtungstatbestand hauptsächlich gegenüber institutionalisierten Gläubigern, namentlich Kreditinstituten, Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden, da diese aufgrund ihrer institutionellen Strukturen und in der Regel schon zeitlich länger bestehenden Geschäftsbeziehungen zum Schuldner schlichtweg anfälliger in Bezug auf die in einem solchen Tatbestand verlangten und grundsätzlich prozessual schwieriger darzulegenden und zu beweisenden kognitiven Merkmale sind. Dass ein solcher Tatbestand an subjektive Merkmale bzw. an „überschießende Innentendenzen“65 anknüpfen muss, wird bereits durch die zeitliche Reichweite des Tatbestandes ← 19 | 20 → dokumentiert.66 Ansonsten wäre die grundsätzlich bestehende Möglichkeit der Durchbrechung von geschaffenen und existierenden Vertrauenstatbeständen sowie des in der Regel damit verbundenen Grundsatzes der Vertragserfüllung („pacta sunt servanda“) und der Vertragsfreiheit hinsichtlich eines Zeitraumes bis zu einem Jahrzehnt vor der Insolvenzantragsstellung nicht zu rechtfertigen. Die demnach in (§ 129 InsO i. V. m.) § 133 InsO bestehende Verknüpfung von objektiven...

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