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Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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Stefan Zerrath

Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfänger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitäten des Bankrechts durchleuchtet. Darüber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls «nahestehende Personen» im Sinne des § 138 InsO sein können und somit in den Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO fallen.
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C) Vorsätzliche Benachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO gegenüber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsmittler (Zahlstelle)

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Kreditinstitute sind unabdingbare Partner des Leistungs- und Geschäftsverkehrs und agieren dabei – selbstverständlich – auch als Leistungsmittler für ihre Kunden. In der Stellung als Leistungsmittler führen Kreditinstitute Zahlungsaufträge für ihre Kunden insbesondere durch Überweisungen oder durch Einlösung von Lastschriften aus.

Bei solchen Zahlungsvermittlungen – sowie generell in Mehrpersonenverhältnissen – ist zunächst nicht erkennbar, warum überhaupt der seitens des Schuldners (Anweisender) gewählte Zahlungsmittler (Angewiesene) als Anfechtungsgegner in Betracht gezogen werden soll und nicht ausschließlich der Zahlungsempfänger. Schließlich führt der Leistungsmittler die Zahlung für den Schuldner nur gegenüber dem Leistungsempfänger aus. Nach außen hin ist folglich zunächst nicht erkennbar, worin die durch die Rechtshandlung des Schuldners verursachte (objektive) Gläubigerbenachteiligung liegt bzw. warum ein Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsmittler die Kenntnis davon haben soll, dass der Schuldner die Rechtshandlung mit dem sog. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO vornimmt. Ein Kreditinstitut kennt das Zuwendungsverhältnis (sog. Valutaverhältnis) zwischen dem Schuldner und dem Leistungsempfänger (in der Regel) nicht. Es weiß einfach nicht, warum der Schuldner an den jeweiligen Gläubiger leistet. Darf man dennoch bei Kenntnis von der drohenden bzw. bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners seitens des Kreditinstitutes und der in der Regel bestehenden Ausführungspflicht (vgl. § 675o Abs. 2 BGB) des Kreditinstitutes auf die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners schließen (vgl. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO)?

Das Kreditinstitut in der Stellung als...

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