Show Less
Restricted access

Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses

Die Stellung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts

Series:

Charlotte Sander

Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, die Möglichkeit haben, dieses aufzulösen. Insofern wird erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekündigten Arbeitsverhältnis bzw. über den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Grundprinzipien der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen

Extract



Vertragliche Schuldverhältnisse lassen sich nach mehreren Kriterien unterscheiden und einteilen. Im Folgenden sollen insbesondere die Schuldverhältnisse näher betrachtet werden, die sich nicht lediglich in dem einmaligen, zumeist zweiseitig verpflichtenden Austausch von Leistungen erschöpfen. Ein typisches Beispiel für einen solchen punktuellen, hier zu vernachlässigenden Austauschvertrag ist der Barkauf.13 Neben punktuellen Austauschverträgen, stehen solche Austauschverträge, denen ein gewisses Zeitmoment innewohnt, da sich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum erstreckt und somit Verpflichtung und Erfüllung zeitlich auseinanderfallen. Vorliegend soll jedoch auch nicht die Auseinandersetzung mit solchen Schuldverhältnissen mit einer singulären Austauschpflicht, selbst wenn diesen ein gewisses Zeitmoment innewohnt, im Vordergrund stehen, sondern vielmehr vertragliche Schuldverhältnisse näher betrachtet werden, die auf einen länger andauernden oder wiederholten Leistungsaustausch gerichtet sind, wobei die Leistungsverpflichtung nicht von vorneherein feststeht und auch nicht auf eine bestimmte Gesamtsumme begrenzt ist und kein Gesamtleistungsinteresse besteht.14 Solche Schuldverhältnisse werden als Dauerschuldverhältnisse bezeichnet.15

Als Grundlage für die folgenden Erörterungen dient das Arbeitsverhältnis, also ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis,16 das als Dienstverhältnis i.S.d. §§ 611 ff. BGB ausgestaltet sein und die Leistung unselbstständiger Dienste zum Gegenstand haben muss. Das Arbeitsrecht ist dabei als Teil des Bürgerlichen Rechts zu begreifen17 und nicht als eigenständiges, von den zivilrechtlichen Prinzipien losgelöstes Rechtsgebiet mit eigenen Normen, Grundsätzen und Auslegungsregeln anzusehen.18 Das Arbeitsrecht folgt als Regelungsmaterie den bürgerlich-rechtlichen ← 9 | 10 → Grundsätzen, Auslegungsmaximen und Wertentscheidungen, die durch die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.