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Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung

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Johannes Bochmann

Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
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Anhang: Formulierungsvorschlag

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Das hier gefundene Ergebnis lässt sich auf unterschiedliche Art umsetzen,1655 nämlich einerseits auf multilateraler Ebene, andererseits auf nationaler Ebene. Im letztgenannten Fall ist dies durch materiell-rechtliche Beschränkungen möglich, etwa in Form eines „Erledigungsprinzips“ oder eines „Anrechnungsprinzips“.1656 Daneben ist eine Lösung auf prozessualer Ebene möglich, insbesondere durch eine Ausweitung des Opportunitätsprinzips.1657 Dabei ist selbst dann, wenn etwa durch europarechtliche Maßnahmen1658 ein Rahmen vorgegeben sein sollte, eine Umsetzung in das nationale Recht erforderlich, nicht zuletzt aus Gründen der Klarstellung. Die Regelung sollte sinnvollerweise an den systematischen Stellen erfolgen, an denen bereits jetzt die entsprechenden Fragen geregelt sind; also die Frage des anwendbaren Rechts im Strafanwendungsrecht des StGB,1659 die Frage nach dem Gerichtsort dagegen im Rahmen der StPO, nämlich bei den Bestimmungen über die Gerichtsstände einerseits und den Bestimmungen über die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen1660 andererseits. Dabei wäre folgende Ausgestaltung zu empfehlen:

 

A. StGB

← 367 | 368 → Geltendes Recht1661

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